Österreich, Ungarn und Serbien beraten erneut über Migration

Bei dem Treffen soll es um die Details und die konkrete Umsetzung der Pläne zur Eindämmung der irregulären Migration auf der Balkanroute gehen. Die Regierungs- bzw. Staatschefs der Länder hatten am Montag eine verstärkte Kooperation vereinbart.

Verstärkter Schutz an serbischer Grenze

In Belgrad treffen Schallenberg und Karner am Vormittag die Außenminister von Ungarn und Serbien, Péter Szijjártó und Nikola Selaković, sowie Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin, Finanzminister Siniša Mali und Verteidigungsminister Nebojša Stefanović. Dabei soll es laut Innenministerium um den verstärkten Schutz der serbischen Grenze zu Nordmazedonien gehen, die Angleichung der serbischen Visabestimmungen und die Unterstützung Serbiens bei der Rückkehr von Migranten gehen.

Bereits bei dem Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Budapest hatte Serbien die Verschärfung seiner Visaregeln zugesagt. Unter anderem können Menschen aus Indien und Tunesien derzeit visafrei nach Serbien einreisen und fuhren von dort zuletzt vermehrt mithilfe von Schleppern in die Europäische Union weiter.

56.149 Asylanträge in Österreich bis August

Das Innenministerium sieht darin einen der Gründe für den deutlichen Anstieg der Asylanträge in Österreich in den vergangenen Monaten. Von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Der Anteil der Inder und Tunesier hatte sich dabei zuletzt jeweils mehr als verzwanzigfacht.

"Im Zentrum der Gespräche wird eine weitere Intensivierung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Serbien und Österreich stehen", erklärte Innenminister Karner im Vorfeld der Reise. Der Migrationsdruck auf Europas Außengrenzen habe zuletzt massiv zugenommen, erklärte Außenminister Schallenberg: "Das weitere Migrationspotenzial aus einer Reihe an Drittstaaten ist de facto unbegrenzt. Wenn wir nicht rasch gegensteuern, werden die kommenden Migrationswellen sogar das Jahr 2015 in den Schatten stellen."

Ungarn hat seine Grenze zu Serbien im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 mit Zäunen befestigt und geht scharf gegen Migranten vor. Immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen von Asylsuchenden und illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) nach Serbien. Seit August 2020 sind auch österreichische Polizistinnen und Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz.