Österreich stoppt Gelder an UNO-Palästinenserhilfswerk

Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten, weswegen einige Staaten in den vergangenen Tagen die Finanzierung der Organisation aussetzten. Nun auch Österreich. "Die Anschuldigungen (...) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend", erklärte das Außenamt am Montag.

Außenministerium fordert rasche Untersuchung 

Weiter hieß es in der Aussendung des Außenministerium: "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht". Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern.

Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt. Das UNRWA hat 30.000 Mitarbeiter, 13.000 davon allein im Gazastreifen.

Zuvor hatten unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Australien beschlossen, ihre Zahlungen bis auf weiteres auszusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet.

Wie das Außenministerium festhielt, hilft das offizielle Österreich der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen aber über andere Kanäle weiterhin. Seit dem 7. Oktober habe man insgesamt 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu diesem Zweck bereitgestellt.