Österreich kritisiert Teilrückzug Russlands aus der OSZE

Nat Parry, der Sprecher der PV, verwies darauf, dass die russischen Parlamentarier Presseberichten und einer Erklärung auf der Website der Staatsduma zufolge über eine Aussetzung der Teilnahme an der Versammlung diskutieren. Sie "gehen aber nicht so weit, von einem Austritt aus der Organisation zu sprechen", erklärte Parry. "In der Praxis ändert sich dadurch wenig, denn die russische Delegation hat bereits die Beitragszahlungen an die Parlamentarische Versammlung eingestellt und freiwillig beschlossen, nicht an unserer Herbsttagung im vergangenen November und an der Wintertagung nächste Woche in Wien teilzunehmen." Die Tagung findet am 22. und 23. Februar statt.

Sowohl Parry als auch das Außenministerium betonten, dass die PV der OSZE eine eigenständige Organisation sei, die aus Delegationen nationaler Parlamente der OSZE-Teilnehmerstaaten bestehe. Sie agiere auf Grundlage einer eigenen Charta, die von der OSZE-Charta unabhängig sei. Sie sei also nicht mit der OSZE gleichzusetzen, betonte das Außenamt.

"Als OSZE-Sitzstaat setzt sich Österreich aber weiterhin für den Erhalt aller offener Kommunikationskanäle ein, besonders in Krisenzeiten", hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums weiter. "Sie bilden eine unverzichtbare Grundlage für diplomatische Bemühungen, auch mit Blick auf den "Tag danach" in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Die Pläne Russlands, sich nicht mehr an dem OSZE-Parlamentariergremium zu beteiligen, hatten sich seit vergangener Woche abgezeichnet. Formal dafür nicht zuständige russische Diplomaten hatten zunächst angekündigt, dass russische Parlamentarier wegen einer "Ukrainisierung der Agenda" der kommenden Wintertagung in Wien fernbleiben würden.

Am Dienstag hatte schließlich der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin die grundsätzliche Einstellung der Zusammenarbeit angekündigt: "Es ist Zeit, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 'Auf Wiedersehen!' zu sagen", erklärte er in der Staatsduma und sprach von einem formalen diesbezüglichen Beschluss der beiden russischen Parlamentskammern, Staatsduma und Rat der Föderation, am 21. Februar.

Zustimmung kam vom Vizepräsidenten Pjotr Tolstoj, der die russische OSZE-Parlamentarierdelegation leitet. "Diese Organisation wurde klar russophob und ist unserem Staat gegenüber so kritisch eingestellt, dass es nicht mehr möglich ist, sich in ihr zu befinden", erklärte Tolstoj am Dienstag. Als Vertreter der Russischen Föderation müsse man dies nicht weiter erdulden und werde es auch nicht tun, sagte er.

Nachdem Tolstoj Ende vergangener Woche erklärt hatte, das Parlamentariergremium am 12. Februar über die russischen Pläne informieren zu wollen, bestätigte er am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass dies noch nicht geschehen sei. "Wir werden alle rechtzeitig über unsere Position informieren", erklärte Tolstoj.

Seit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 war die Parlamentarische Versammlung der OSZE das letzte große europäische Gremium, in dem russische Parlamentarier gleichberechtigt mitdiskutieren und mitentscheiden konnten. Gleichzeitig stimmten überwältigende Mehrheiten in diesem Gremium für Resolutionen, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt wurde. Russland hatte mit diesen Abstimmungsniederlagen sichtlich keine Freude.

Parlamentspräsident Wolodin forderte am Dienstag auch, dass in der PV der OSZE Entscheidungen nur im Konsens fallen sollten. Dies sei auch bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der Fall, erläuterte er. Dieser Organisation mit Sitz in Moskau gehören neben Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, erklärte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass Russland merke, dass seine Verbrechen und der Krieg "nicht mehr so hingenommen" und toleriert werden. Die Verantwortlichen im Kreml müssten erkennen, dass sie politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden, betonte Chymynez auf APA-Anfrage. Es möge sein, dass diese Entscheidung aus der Erkenntnis entstanden ist, "dass sie nicht Lügen verbreiten können", vermutete der Botschafter. Er forderte deshalb weiterhin die "maximale Isolierung Russlands".