Bachmann: Bisherige Russland-Sanktionen werden Krieg nicht verkürzen

Ein Gas-Embargo sei "kein Spaß", stellt Ökonom Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im Newsroom LIVE klar. Das würde auch niemand behaupten. "Im Gegenteil, das wäre eine heftige Rezession, die man da vermutlich (in Deutschland, Anm.) auslösen würde." Die Politik müsste entscheiden, ob sie das in Kauf nehmen würde, um Putins Deviseneinnahmen so früh wie möglich zu stoppen. Man müsse sich bewusst sein: "Diese Deviseneinnahmen finanzieren Putins Krieg. Jeden Tag."

Russland "nicht in Bedrängnis"

"40 Prozent des Staatsbudgets kommen aus den Energie-Exporten", so der Ökonom. "Wenn man das eliminieren würde, würde der russische Staat sofort in Zahlungsschwierigkeiten kommen." Durch die bisherigen Sanktionen sei die russische Wirtschaft schon angeschlagen, aber sie seien noch nicht besonders hart getroffen.

Bachmann geht davon aus, dass mit den derzeitig gültigen Sanktionen den Krieg nicht verkürzt werden kann. "Man hat den russischen Staat hart getroffen, es ist sicher kein Zuckerschlecken dort zu wohnen", der Staat würde aber nicht in Bedrängnis sein. Ein Gas-Embargo jedoch "würde den Krieg sicher nicht sofort stoppen, aber das würde Putins Möglichkeiten auf dem Schlachtfeld mittelfristig deutlich vermindern."

EU-Hilfe für Österreichs Gas-Ausstieg

Österreichs Gas-Abhängigkeit von Russland ist viel größer als das von Deutschland. Trotzdem sieht Bachmann Möglichkeiten, auch für Österreich. "Sollte es zu einem Gas-Embargo kommen, "müsste die europäische Solidarität gelten". Österreich sei "fiskalisch gesehen, ein relativ kleines Land". Man könnte in anderen Bereichen der EU Flüssiggasterminals bauen und Österreich so beliefern. Fiskalische Hilfe aus Brüssel würde helfen Kurzarbeits-Geld zu bezahlen und betroffenen Firmen zu unterstützen.

Öl-Embargo als Start

"Warum fängt man nicht mit dem Öl-Embargo an?", fragt  der Ökonom. Damit müsste man sich EU-weit viel schneller einigen. Beim Gas könnte man noch  über Zölle oder Treuhandkonten nachdenken, bevor man endgültig ein Embargo andenkt.