ÖGK-Budgetloch: Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Der fehlende Betrag soll u.a. durch verringerte Rückzahlungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) an die ÖGK zustande kommen. Das Sozialministerium sieht deswegen aktuell keinen Handlungsbedarf. Zusätzliche Mittel seien keine angedacht.

Man werde die Finanzentwicklung aber weiterhin genau beobachten, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Das Sozialministerium überwacht die vierteljährlich vorzulegenden Gebarungsvorschaurechnungen genau und hat die finanzielle Entwicklung der Versicherungsträger im Blick." Zudem würden die Versicherungsträger über ausreichend finanzielle Rücklagen verfügen, hieß es.

Zusammenlegung der Krankenkassen kostete Geld

"Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde uns Geld entzogen, jetzt wird sich die Situation noch einmal verschärfen", sagte Huss laut "Standard". Die Gesundheitskasse sei finanziell aber nicht gefährdet, sodass bestehende Leistungen reduziert werden müssten. Allerdings brauche es zusätzliche Mittel, etwa für mehr Kassenärzte oder den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Huss: "Uns fehlen künftig rund 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, um eine gute Finanzierungsbasis zu haben."

Zuletzt hatte ein Rohbericht des Rechnungshof die Kritik an der Kassenreform unter der türkis-blauen Regierung wieder aufflammen lassen. Anstelle der von ÖVP und FPÖ damals versprochenen Einsparungen von einer Milliarde ergab sich ein Mehraufwand von knapp 215 Millionen Euro, stellten die Prüfer fest. Die Patientenmilliarde sei ein "Marketing-Gag" gewesen, sagte ÖGK-Obmann Huss zum "Standard".