Oberösterreich: ÖVP will in Deutschpflicht ausweiten

In Oberösterreich will die ÖVP, nach der Wohnbeihilfe, nun auch die Familienkarte an Deutschkenntnisse knüpfen. Landesvergünstigung stehen demnach nur Menschen zu, die auch das Sprachniveau A2 beherrschen. Dies sei eine "Fortsetzung des konsequenten Weges zum Erlernen der deutschen Sprache in Oberösterreich", wie die Landespartei in einer Presseaussendung am Sonntag bekannt gab.

Wohnbeihilfe sei mit EU-Recht konform

Derzeit wird die OÖ Familienkarte auch an in Oberösterreich wohnende ausländische Staatsbürger ohne Prüfung des Sprachniveaus ausgegeben. Der Europäische Gerichtshof und das Landesgericht hätten schon bestätigt, dass die Verknüpfung von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe mit dem EU-Recht konform gehe, sagte OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. "Daher wollen wir das Deutscherfordernis auf weitere staatliche Leistungen ausdehnen", wie Hattmansdorfer auch in einem Bericht der "Kronen Zeitung" am Sonntag zitiert wird. Neben der oberösterreichischen Familienkarte auf A2-Niveau werde es in der kommenden Periode "einen konsequenten Deutsch-Schwerpunkt mit Vorgaben und Anreizen" geben, kündigte Hattmansdorfer an.

In Oberösterreich seien laut Aussendung 150.000 Familienkarten in Umlauf. Sie bietet landesweit Vergünstigungen bei 1.700 Partnerbetrieben und öffentlichen Einrichtungen. Im Freizeit-, Handels-, Dienstleistungs- und Gastrobereich liegen die Preisnachlässe meist bei minus fünf bis minus 50 Prozent. Die Westbahn und der OÖVV gewähren innerhalb von Oberösterreich Preisnachlässe von 45 bis 50 Prozent. Dazu kommen Vergünstigungen an Tankstellen sowie eine kostenlose Unfallversicherung für Eltern und Volksschulkinder inklusive Elternbildungsgutscheine.