Nun doch FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten in Wien
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, wurde den Blauen zuletzt beschieden. In Sondersitzungen des Landtags oder des Gemeinderats können nur Themen diskutiert werden, für die das Land oder die Gemeinde verantwortlich ist.
Die FPÖ unternahm daraufhin einen neuen Anlauf. Der Bereich Asyl, der ebenfalls Bundessache ist, wurde zumindest im Titel ausgeklammert. Dieser lautet nun: "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik." Der Antrag wurde genehmigt, wie die Partei der APA berichtete.
"Tatsache ist, dass die Themen Asylantenkriminalität und Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener von entscheidender Bedeutung sind", zeigte sich Parteichef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme überzeugt. Er mutmaßte, dass die Ablehnung des ersten Antrags damit zusammenhänge, dass Vorfälle wie der mutmaßliche Serienmissbrauch eines zwölfjährigen Mädchens unter den Teppich gekehrt werden sollten.
Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt. Den Mandatarinnen und Mandataren steht somit ein Doppelpack ins Haus. Denn am Mittwoch findet zuvor eine reguläre Sitzung des Gemeinderats statt.
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in der Thematik von Asylantenkriminalität und Sicherheit ein Kernanliegen der Wiener Bevölkerung und vermutet eine Vertuschung von Vorfällen wie dem mutmaßlichen Serienmissbrauch eines Mädchens.
- Der für die Diskussion von Gewaltdelikten anberaumte Sondergemeinderat findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt, im Anschluss an eine reguläre Sitzung des Gemeinderats am vorherigen Mittwoch.
