Bundespolitiker: Keine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr
Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch.
Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
Breite "parlamentarische Basis"
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für "Spitzenpolitiker" im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Mandatate in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert.
"Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.
NEOS: Nulllohnrunde sei "einziger Weg"
"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet", sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt". "Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher.
"Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen", meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. "Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden."
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
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Zusammenfassung
- Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern in Österreich werden 2025 nicht erhöht, da sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Nulllohnrunde geeinigt haben. Der gesetzlich vorgegebene Anpassungsfaktor von 4,6 % wird damit ausgesetzt.
- Die Einigung ist Teil eines milliardenschweren Sparpakets, das aufgrund eines großen Budgetlochs notwendig ist. Ein Beschluss im Nationalrat ist erforderlich, um die Anpassung zu stoppen.
- Die Nulllohnrunde wurde ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigt, aber nur für Spitzenpolitiker. Nach den Wahlen im September mussten neue Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat gefunden werden, was zu der jetzigen Einigung führte.
