Novomatic im Visier der Steuerprüfer

Beim niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic und seinen rund 20 österreichischen Tochterunternehmen findet derzeit eine Steuerprüfung im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt, berichtete der "Standard" am Dienstag. Ein Novomatic-Sprecher bestätigte die steuerliche Betriebsprüfung gegenüber der Zeitung. Es sei "völlig üblich, dass Konzerne regelmäßig und durchgängig geprüft werden, so auch Novomatic".

Grafs Schenkungen im Visier

Ein Anlass der Prüfung sind laut "Standard" die Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf. Zwischen April 2009 und März 2020 hat er früheren Medienberichten zufolge der Finanz 157 Schenkungsverträge gemeldet, bedacht hat er Verwandte, Freunde und Exmitarbeiter. Die WKStA ermittelt gegen 21 Personen und einen Verband wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, wie im August des Vorjahres bekannt wurde. Sie alle weisen die Vorwürfe zurück.

Laut KPMG-Gutachten, das Graf vorlegte, stammt das Geld aus versteuerten Gewinnausschüttungen, die von 2009 bis 2019 rund 271 Mio. Euro betrugen und von denen er nach Steuern rund zwei Drittel verschenkt habe, das wären also rund 130 Mio. Euro.

Abseits dessen sollen sich die Steuerprüfer u. a. für von der Novomatic beantragte Forschungsprämien interessieren, berichtete der "Standard". Mit der Prämie können Unternehmen 14 Prozent ihrer jährlichen Forschungs- und Entwicklungskosten geltend machen; der Staat möchte so die Forschungsaktivitäten ankurbeln.

Ermittlungen gegen Blümel

Hintergrund der Prüfung sind die Ermittlungen der WKStA in der Causa Casinos. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Behörde gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Strang der Casinos-Austria-Affäre ermittelt.

Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann ihn um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

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