Nordirland-Konflikt: Johnson will Brexit-Vertrag brechen

Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: "Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU."

Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Bisher sei das nicht der Fall. Es handle sich um eine Reihe "relativ trivialer Änderungen", erklärte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Falls die EU als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg begänne, wäre das eine "grobe Überreaktion".

London verlangt freie Hand 

London droht nun, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Aus der EU kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Der Alleingang schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorge für Unsicherheit, hatte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bereits am Morgen mitgeteilt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Maßnahmen im dpa-Gespräch ebenfalls als "nicht akzeptabel".

Worum gehts? 

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Die derzeitige Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

Brisanz nach Sieg von Sinn Fein

Das Thema hatte zuletzt neue Brisanz bekommen, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland erstmals die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland. Sinn Fein warf der britischen Regierung am Sonntag mit Blick auf die geplanten Änderungen Gesetzesbruch vor.

Irland: Gesetzesvorlage ist Rechtsbruch

Der irische Außenminister ließ nach einem Telefongespräch mit Truss durch seinen Sprecher ausrichten, die von London geplante Gesetzesvorlage breche internationales Recht und sei ein besonderer Tiefpunkt der britischen Herangehensweise an den Brexit. "Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, Probleme zu lösen, sondern wird eine ganze Reihe neuer Unsicherheiten auslösen und Schaden anrichten."

ÖVP mit Kritik 

EU-ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl äußerte sich klar zu den Plänen Großbritanniens. Das Nordirland-Protokoll sei das Herzstück des Austrittsvertrags. Nun werde auch den letzten EU-Kritikern im Vereinigten Königreich klar, "welches Desaster der Austritt für das Land ist". Mandl wolle eine Heranführung Großbritanniens an die EU für die kommenden Generationen. "Wirtschaftspolitisch ist das für Großbritannien und Nordirland lebenswichtig. Sicherheitspolitisch ist es für die EU von entscheidender Bedeutung."