NÖ Landesrat Waldhäusl setzt auf "Triage im Asylbereich"

Der russische Angriffskrieg und dessen Auswirkungen habe nichts am generellen Strom an Migranten nach Österreich geändert, konstatierte Waldhäusl im Anschluss an die Klausur seines Büros in Zeillern (Bezirk Amstetten). Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker ortete in dem Zusammenhang "eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann". Die "Asyl-Triage" sei daher "dringend notwendig".

Vorrang genießen sollen ukrainische Flüchtlinge. Mit einem temporären Übernahmestopp sei diese Maßnahme jedoch nicht zu vergleichen, sagte Waldhäusl zur APA. Niederösterreich sei zwar das einzige Bundesland, das so vorgehe, dennoch sei alles im Einklang mit der Grundversorgungsvereinbarung, einer Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Anders sieht dies das Innenministerium (BMI). "Die Grundversorgungsvereinbarung sieht jedenfalls nicht vor, dass einzelne Grundversorgungspartner ausschließlich Übernahmen nach bestimmten Nationalitäten vornehmen", wurde am Freitagabend auf APA-Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme betont.

Die Vereinbarung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der jeweiligen Partner, den weiteren rechtlichen Rahmen bilden laut BMI die Grundversorgungsgesetze des Bundes und der Länder. "Demgemäß ist der Bund grundsätzlich für die erste Phase des Asylverfahrens, dem sogenannten Zulassungsverfahren, zuständig. Nach Zulassung zum Verfahren geht die Zuständigkeit auf die Länder über und ist grundsätzlich die ehestmögliche Übernahme dieser Personen in die Landesgrundversorgung vorgesehen. Die konkrete Zuweisung erfolgt durch die beim Bund eingerichtete Koordinationsstelle", wurde das Prozedere skizziert. Überstellungen von nicht ukrainischen Staatsbürgern nach Niederösterreich würden "nach wie vor stattfinden".

Ergänzend wurde vom Innenministerium angeführt, "dass im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine der Bund und die Länder eigene Nachbarschaftsquartiere und Ankunftszentren eingerichtet" haben. Diese werden auch in Niederösterreich speziell "für diese Zielgruppe" herangezogen.

Waldhäusl ging in seinen Ausführungen am Freitag sogar noch einen Schritt weiter und sah eine Fokussierung in Sachen Unterstützung auf Ankömmlinge aus der Ukraine auch auf Bundesebene angebracht. Generell hob der Landesrat hervor, dass auch im Zusammenhang mit der Ukraine Hilfe "nicht auf alle Zeiten und in jeder Dimension möglich" sei. Wenn sich die Zahl der für die Geflüchteten notwendigen zusätzlichen Plätze in Richtung der 20.000er-Marke bewegt, ist für Waldhäusl die Kapazitätsgrenze erreicht: "Dann stehen wir kurz vor dem Kollaps."

Aktuell befinden sich laut dem FPÖ-Politiker rund 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in privaten sowie etwa 350 in organisierten Unterkünften. Hinzu kommen 200 Personen in den Ankunftszentren. Die Zahl der tatsächlich im Bundesland angekommenen ukrainischen Staatsbürger schätzt Waldhäusl auf 2.000. Es gebe eine Art "Dunkelziffer". Viele Menschen, die nicht über die Ankunftszentren ins Bundesland gelangt waren, hätten es wohl noch nicht zur Registrierung in eine Bezirkshauptmannschaft geschafft.

Apropos Ankunftszentren: Hier sollen ab Montag zwei neue Standorte hochgefahren werden, einer in St. Pölten und ein weiterer in Schwechat (Bezirk Bruck a. d. Leitha). Bereits im Laufe der kommenden Woche können hier dann in Summe 200 Personen temporär beherbergt werden.

Kritisiert wurde Waldhäusl für seine Triage-Aussage von Niederösterreichs SPÖ und den NEOS. Die Sozialdemokraten erneuerten die Forderung, dem FPÖ-Landesrat die Asyl-Agenden zu entziehen. Die Pinken verlangten von Waldhäusl, Unterbringungskapazitäten zu erheben und in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere zu schaffen.