Noch immer keine Corona-Test-Verordnung
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat, sie werde rechtzeitig fertig. Man arbeite präzise, damit die Verordnung auch bei Einsprüchen halte. Wiederholt wurde vom Minister bloß ein weiteres Mal, dass fünf PCR- und fünf Antigen-Tests im Monat zur Verfügung stehen würden. Damit könnte man das System im Herbst, sollte eine Welle kommen, wieder hoch fahren.
Rauch will vorbereitet sein
Klar ist für Rauch, dass es für diesen Fall bessere Vorbereitungen braucht. Daher hat er für diese Woche Donnerstag und Freitag ein Treffen mit den Ländern in Vorarlberg vorgesehen. Ziel sei, zu nachvollziehbareren Regeln insgesamt zu kommen und dass die Abstimmungsarbeiten stringenter verlaufen sollen.
Vorliegen soll die Verordnung für die Test-Kontingentierung - wie am Mittwochvormittag zu hören war - frühestens am Abend, möglicherweise aber auch erst am Donnerstag. Für SPÖ und FPÖ war dies Anlass für scharfe Kritik.
Kritik von SPÖ und FPÖ
"In weniger als 48 Stunden soll eine neue Corona-Teststrategie in Kraft treten und es gibt noch keine Zeile der notwendigen Verordnung", konstatierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass hier nicht von "Strategie" gesprochen werden können, sondern ein "Chaos" der Regierung vorliege. Aus seiner Sicht ist es "völlig unsinnig", die Gratistests ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu beschränken wo sich täglich Zehntausende mit Corona anstecken.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm den Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ins Visier: Selbst der dritte grüne Ressortchef zeige "dieselbe Ziel- und Planlosigkeit wie seine Vorgänger". Insgesamt sieht er das Corona-Management der Regierung als "erbärmliches Schauspiel an politischem Unvermögen" und jetzt auch mit der Test-Verordnung eine "Frotzelei zulasten der Bürger und Betriebe".
Die Frage der Bundesländer
Kritisch vermerkten die Oppositionspolitiker, dass noch zahlreiche Fragen zum neuen Testregime offen seien - auch für die Bundesländer, die mit der Kontingentierung die von ihnen organisierte Abwicklung ändern. Die meisten setzen künftig auf die Gurgel-Tests, teilweise - mit Blick auf Menschen, die keinen Internetzugang haben - mit Beteiligung der Apotheken, die Steiermark stellt ganz auf Testabnahme in den Apotheken um.
Nicht geschmälert werden soll das Fünfer-PCR-Kontingent durch behördlich angeordnete Tests und durch Tests für Besuche in und Mitarbeiter von "vulnerablen Bereichen". Wer genau dazu zählt ist eine der offenen Fragen - ebenso jene, wie man (bei nicht geplantem Datenabgleich zwischen den Ländern) den mehrfachen Abruf von Fünfer-Gratis-Kontingenten in mehreren Bundesländern verhindert.
"Noch vieles unklar"
In Niederösterreich wartet man auch hinsichtlich der kostenlosen Testmöglichkeit in Apotheken auf die Vorgaben des Ministeriums. Es sei "noch vieles unklar", meinte Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Mittwoch - so etwa auch, welche vulnerablen Gruppen die Einschränkungen nicht treffen oder "auch die Frage der Kostentragung insgesamt". Klar ist, dass die Antigen-Teststraßen in NÖ eingestellt werden, weil die Finanzierung durch den Bund nicht verlängert wurde.
Zusammenfassung
- Das heißt aber nicht, dass zwei Tage davor jene Verordnung vorliegt, die das ganze Prozedere genau regelt.
- Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat, sie werde rechtzeitig fertig.
- Man arbeite präzise, damit die Verordnung auch bei Einsprüchen halte.
- Klar ist für Rauch, dass es für diesen Fall bessere Vorbereitungen braucht.
