Niederlands Regierung zerbricht an Asylstreit

Die niederländische Regierung ist am Freitagabend zerbrochen. Grund dafür ist der Streit über das Recht auf Familienzusammenführung. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANP.

Die Viererkoalition bestand bisher aus den Parteien VVD und D66, sowie zwei christdemokratischen Fraktionen. Die liberale Regierungspartei VVD unter Premierminister Mark Rutte hatte Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden vorgeschlagen, vor allem wollte sie den Familiennachzug drastisch einschränken. Das lehnten die zwei kleineren Parteien aber ab. 

Umgang mit Migration

Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.

Kleine Parteien weigerten sich

Zwei Juniorparteien weigerten sich aber, dies mitzutragen. Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.

Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.

Rutte bereit für Regierungsscheitern

Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte im aktuellen Fall bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen - ein neuer Höchststand seit 2015.

Dies dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen. Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen verbessern zu wollen.