Niederlande: Gericht stoppt Rüstungsexport nach Israel

Ein Gericht in Den Haag gab am Montag einer Klage von Menschen- und Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. "Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung", hieß es weiter.

Das Gericht erlegte dem Staat auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann noch in die Revision gehen. Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers der Kampfflugzeuge F-35. Auch Israel wird von hier aus beliefert.

Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Der Verteidiger des Staates hatte sich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels berufen. Ein Verstoß gegen das Kriegsrecht sei nicht nachgewiesen.