Nicaragua: USA verhängen Visa-Beschränkungen gegen Beamte

Angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition in Nicaragua will die US-Regierung weitere Sanktionen verhängen. 19 Wahlbeamte und Parteifunktionäre in Nicaragua würden mit Visa-Beschränkungen belegt, teilte das US-Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit. Sie seien an einem "Angriff auf die Demokratie" beteiligt und in den USA nicht willkommen. 

Kritik an Präsident Ortega

Bereits zuvor hatte die US-Regierung Visa-Beschränkungen verhängt, von denen auch hohe Beamte aus Nicaragua betroffen waren. Das US-Außenministerium kritisierte, in den vergangenen drei Monaten habe die Staatsführung von Präsident Daniel Ortega mehrere Dutzend politische Gegner und pro-demokratische Akteure festnehmen lassen. In dem mittelamerikanischen Land hatte es zuletzt eine Welle an Festnahmen von Oppositionellen gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung Ortegas vor, vor der Präsidentenwahl am 7. November mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Der frühere Revolutionär regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Er strebt im November seine vierte Amtszeit in Folge an.