Neues Abtreibungsrecht: Skepsis bei Frauensprecherinnen

"Könnte man machen, Österreich würde explodieren. Da sind wir wirklich sehr, sehr konservativ", sagte Brandstötter auf die Frage nach der Einführung eines Verfassungsrechts auf Abtreibung wie in Frankreich. Sie wies darauf hin, dass es derzeit in Europa viele gut finanzierte "Pressure Groups" gebe, "die erfolgreich dafür sorgen, dass das Recht auf Selbstbestimmung auf den Körper zurückgedrängt oder ganz ausgehebelt wird". Als Beispiel nannte sie Polen, wo selbst die aktuelle pro-europäische Regierung Schwierigkeiten habe, das von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Abtreibungsverbot rückabzuwickeln.

Bogner-Strauß forderte einen leichteren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. "Wenn man sich entscheidet abzubrechen, soll es klar die Möglichkeit geben, und zwar in ganz Österreich, ganz in der Nähe", unterstrich die steirische Nationalratsabgeordnete. Brandstötter stellte auf eine entsprechende Frage klar, dass der Paragraf 96 über den Schwangerschaftsabbruch "raus aus dem StGB" müsse. Nach der vor 50 Jahren beschlossenen Regelung ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich eine Straftat, wird aber nicht bestraft, wenn er innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate vorgenommen wird.

FPÖ gegen "Gleichmacherei"

An der vom europäischen Jugendverein EUth organisierten Podiumsdiskussion sollten eigentlich Vertreterinnen aller fünf Parlamentsparteien teilnehmen. Die neue Frauenministerin Eva Maria Holzleitner hatte abgesagt, die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Ihre FPÖ-Kollegin Elisabeth Dieringer-Granza wandte sich per Videobotschaft an die Teilnehmer. Ihrer Ansicht nach hätten Frauen und Männer bereits "gleiche Möglichkeiten" und aus der ursprünglichen Idee der Gleichberechtigung sei "Gleichmacherei" geworden. "Der ganze Bereich des Gender Mainstreamings kann rückabgewickelt werden", sagte die Vertreterin der stimmenstärksten Partei des Landes.

"Ich wünsche mir, dass Frauen endlich wieder Frauen sein dürften ohne strukturelle Nachteile zu erleiden", forderte die FPÖ-Politikerin "Wahlfreiheit" für Frauen, was die Entscheidung für Beruf oder Familie betrifft. Für den Nachwuchs brauche es nämlich "keine Masseneinwanderung aus allen möglichen und uns oft kulturell fremden Regionen der Welt", so Dieringer-Granza unter Verweis auf Integrationsprobleme wie etwa Ehrenmorde.

"Es sind nicht alle Männer generell die Bösen", sagte Brandstötter auf eine Publikumsfrage nach negativen Auswirkungen der männlichen Einwanderung aus patriarchalen Gesellschaften. Es handle sich um eine "Herausforderung", der man aber vor allem mit Bildung begegnen müsse. Bogner-Strauß pochte auf Integration, die "immer von zwei Seiten" passiere. Die Zuwanderer müssten dabei annehmen, "dass bei uns die Frau gleichgestellt ist, die gleichen Werte hat und gleichwertig zu sein hat". Probleme nur auf die Zuwanderung zu reduzieren, greife aber zu kurz. "Auch bei uns gibt es in den Familien viel zu viele Femizide, auch bei uns gibt es diese patriarchalen Strukturen, in allen Gesellschaftsschichten", so die frühere Frauenministerin.

Bogner-Strauss und Brandstötter hoben Maßnahmen in Koalitionsabkommen hervor

Bogner-Strauss und Brandstötter hoben in ihren Wortmeldungen unter anderem die im Koalitionsabkommen geplanten Maßnahmen für Frauen hervor. "Das Wort Frauen kommt im Regierungsprogramm fast 100 Mal vor. So ein starkes Frauenprogramm hat es selten in einem Regierungsprogramm gegeben", sagte die ÖVP-Politikerin. Konkret sprachen sie etwa Maßnahmen für den Gewaltschutz an. "Das ist für uns ein wirkliches Leuchtturmprojekt", so Bogner-Strauss. Auf Fragen nach einer kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten zeigten sich die beiden Politikerinnen aber zurückhaltend. "Das ist Symbolpolitik", so Brandstötter, die auf soziale Treffsicherheit drängte und diesbezüglich die "rote Box" in der Stadt Wien vorstellte.

Beide Politikerinnen machten sich auch für einen Ausbau der Kinderbetreuung und mehr finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stark. Gerade letzteres würde es Frauen auch ermöglichen, aus Gewaltbeziehungen auszusteigen. Besorgt zeigten sie sich über den zunehmenden Hass im Netz. Bogner-Strauß will diesbezüglich aber auch die Familien nicht aus der Verantwortung nehmen. Beide wünschten sich, dass mehr Frauen in die Politik gehen. "Ich wünsche mir, dass Frauen mutig sind und auch zuhause den Mut haben, etwas zu fordern", sagte die ÖVP-Abgeordnete. Ihre NEOS-Kollegin äußerte den Wunsch, dass der Frauentag einmal "überflüssig wird, weil Frauen und Männer gleichgestellt sind". Bogner-Strauß ergänzte, dass sie ihn aber auch dann immer noch feiern wolle.