Neuer Verfassungsschutz startet am Mittwoch

An seiner Seite als Stellvertreter agieren werden David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll. Die DSN wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt und Cyberzentrum in die Meidlinger Kaserne einziehen. Aus dem Areal wird eine Sicherheitszentrale mit einer Fläche von 200.000 Quadratmeter, die um ganze 600 Mio. Euro umgebaut und auf dem letzten Stand der Technik gebracht wird. Die Flugpolizei, die derzeit in der Meidlinger Kaserne untergebracht ist, übersiedelt nach Wiener Neustadt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

"Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne", sagte Nehammer. Sein Ressort habe die "große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen" geschafft. Das alte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden". Und das Tragwerk sei durch die unter seinem Amtsvorgänger und nunmehrigem FPÖ-Chef Hebert Kickl erfolgte Hausdurchsuchung zusätzlich erschüttert worden. Die Mitarbeiter seien verunsichert worden und Misstrauen bei den Partnerdiensten entstanden. Tatsächlich habe es beim BVT Mitarbeiter gegeben, die Straftaten begangen hätten. Viele hätten aber nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet und seien durch die Verwerfungen im BVT unter massivem Druck gestanden.

Nahammer zeigte sich froh darüber, dass nun ein Neustart vollzogen werde. Der künftige Verfassungsschutz habe eine neue Struktur, neue Ausbildungserfordernisse und neue Zugangserfordernisse. Mit Haijawi-Pirchner habe die Behörde auch ein "hocherfahrenes und kompetentes Führungsteam", zeigte sich Nehammer überzeugt.

Der 41-jährige Haijawi-Pirchner hat sich zum obersten Ziel gesetzt, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsschutz und das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Er habe bereits zahlreiche Gespräche geführt und breite Zustimmung und die Zusage für jede weitere Unterstützung von den Partnerdiensten bekommen, so der neue Direktor, der an der Reform des Verfassungsschutzes mitgearbeitet hat.

Die Behörde sei vom ersten Tag an voll einsatzbereit. Die Mitarbeiter wurden seit September geschult. Inhaltlich seien Prävention und dichter Informationsaustausch, etwas mit den Landespolizeidirektionen und der Justiz zwei Schwerpunkte. "Die DSN wird Erfolg haben, weil die Organisation des österreichischen Verfassungsschutzes durch die Reform an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler der Vorgängerbehörde behoben wurden", sagte der DSN-Direktor. Die aktuell größten Herausforderungen seien neben der vollkommenen Wiederherstellung des Vertrauens der Partnerdienste und der Öffentlichkeit in den österreichischen Verfassungsschutz, die Bekämpfung des Terrorismus, die Abwehr der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat aus dem Bereich Rechtsextremismus und von jeglichen Extremismen im Zusammenhang mit radikalen Corona-Maßnahmengegnern.

Über die Zahl der Mitarbeiter wollte sich Haijawi-Pirchner auf Anfrage nicht äußern, in früheren Pressekonferenzen des Innenministeriums war von einer Aufstockung von derzeit 350 auf 650 Personen die Rede.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigte an, "die Qualität der Arbeit und insbesondere die Personalpolitik genau kontrollieren" zu wollen. "Im alten BVT war es üblich, Positionen nach ÖVP-Parteibuch und nicht nach Qualifikationen zu vergeben. Der neue Direktor Haijawi-Pirchner muss jetzt beweisen, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Wir werden ihm dabei sehr genau auf die Finger schauen." Kontrollieren will Einwallner auch, wofür die 600 Millionen Euro für Umbau der Meidlinger Kaserne genau ausgegeben werden. Das soll in einem Geheimdienstausschuss offengelegt werden.

Entsetzt zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Nehammer habe sich "in weiten Teilen der Pressekonferenz wieder einmal in übelster Impfpropaganda verloren". "Trotz seiner beschwichtigenden Beteuerungen, Gräben angeblich zuschütten zu wollen, bekomme ich immer mehr das Gefühl, dass wir uns um die zunehmende Radikalisierung des Ministers selbst Sorgen machen müssen", so Amesbauer. Der Regierung sei mittlerweile jede Bühne recht, "um die Stimmungslage in unserem Land weiter in den Keller zu treiben".

Die NEOS übten ebenfalls Kritik: "Um echte Handlungsfähigkeit garantieren zu können, hätten ausreichend viele Stellen objektiv, transparent und rechtzeitig besetzt werden müssen. Dies ist bisher nicht gelungen", sagte NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper. Aufgrund von Abgängen aus dem BVT und aktuell offener Planstellen sei laut Krisper diese nur eingeschränkt handlungsfähig: "Insbesondere der nachrichtendienstliche Bereich ist derzeit unterbesetzt. Wir brauchen aber die besten Köpfe in diesen für die österreichische Sicherheit so wesentlichen und heiklen Funktionen."