Neuer Prozess gegen Nawalny begonnen - Einzelhaft verlängert

Für Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer. In der engen Isolationszelle sind die Bedingungen besonders hart. So können Gefangene dort kein zusätzliches Essen kaufen oder von Angehörigen besucht werden. Nawalny hatte zuletzt zudem darüber berichtet, dass ihm die Zeit zum Briefeschreiben gekürzt und sein täglicher Spaziergang im Gefängnishof in die Früh verlegt worden sei, damit er dort nicht die Sonne sehe.

Im neuen Strafprozess soll sich Nawalny wegen Extremismus verantworten. Der Politiker sprach von einer "absurden Anklage". Ihm werde vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. "Mir drohen 30 Jahre in diesem Fall und im nächsten dann offenbar lebenslänglich", sagte er am Mittwoch per Videoschaltung in einer ersten technischen Sitzung, in der das Gericht darüber entscheidet, wie viel Zeit der Angeklagte erhält, sich mit den Vorwürfen bekannt zu machen.

Die Presse wurde von dem Prozess weitgehend ausgeschlossen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Gericht versuche damit, die Kommunikation des Politikers mit den Medien zu verhindern. International gilt der bisher offiziell wegen Betrugs verurteilte Nawalny als politischer Gefangener. Menschenrechtler sprechen von Willkürjustiz, um den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.

Zuletzt hatte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des 46-Jährigen in Einzelhaft berichtet. Seit dem vergangenen Sommer wurde Nawalny im Straflager Melechowo im Gebiet Wladimir rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau bereits 13 Mal in eine Isolationszelle gesperrt. Zudem habe die Gefängnisbehörde den Kremlkritiker provoziert, um ein neues Verfahren gegen ihn zu eröffnen.

Der Kremlkritiker war im Jänner 2021 bei der Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat festgenommen und wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Betrug verurteilt worden. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.