"Enorm heikel": FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner gegen Sicherungshaft

In einer Pressekonferenz prangerte der oberöstereichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner die Flüchtlingspolitik der ÖVP, vor allem aber auch deren Pläne einer vorsorgliche Sicherungshaft an.

Er sei "als Freiheitlicher und als Jurist" immer äußerst vorsichtig" bei Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung von Bürgern - "besonders der Inhaftierung von Menschen, bevor sie sich irgend einer Straftat auch nur schuldig gemacht haben", so Haimbuchner am Montag. Er finde das "aus demokratie- und rechtspolitischer Sicht enorm heikel", so der oberösterreichische LH-Stellvertreter.

Es sei eine "absolute Illusion", zu glauben, dass Insturmente wie die Sicherungshaft nur gegen straffällige Asylwerber angewendet würden, richtete Haimbuchner "auch sehr rechten Kreisen" aus. Dass eine Sicherungshaft etwa auch auf Corona-Demonstranten ausgeweitet werden würde, dazu müsse man nicht viel Fantasie haben, meinte der freiheitliche Landesparteichef.

Auch Grüne gegen Vorhaben der ÖVP

Die Grünen bekräftigten in einem Statement am Montag ebenfalls, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.