NEOS pochen auf Finanzministerium
Konkret wollen die NEOS im Finanzministerium "ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin" einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst nur die weibliche Form verwendete. Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nach Scheitern der deutschen Ampelkoalition teilt der pinke Generalsekretär nicht: "Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat."
Verärgert reagierte die ÖVP am Freitag auf die Aussagen. Oberstes Ziel der Volkspartei sei es, eine stabile und zukunftsfähige Bundesregierung zustande zu bringen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über potenzielle Regierungsämter zu diskutieren, sondern über Inhalte, Reformen und Projekte, die Österreich und die Menschen voranbringen. Ich gehe davon aus, dass das die NEOS genauso sehen", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Stellungnahme. In potenziellen Verhandlungen habe es sich "noch nie bewährt, davor medial Forderungen zu stellen", hieß es aus der ÖVP.
Zusammenfassung
- Die NEOS erwarten, von ÖVP und SPÖ zu Dreiergesprächen über eine Regierungskoalition eingeladen zu werden und erheben Anspruch auf das Finanzministerium als Schlüsselressort für Sanierung und Reformen.
- NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums im Finanzministerium und sieht erfolgreiche Beispiele für Dreierkoalitionen mit liberalen Parteien in Skandinavien.
- Die ÖVP reagiert verärgert auf die Forderungen der NEOS und betont, dass der Fokus auf Inhalten, Reformen und Projekten liegen sollte, anstatt auf der Diskussion über Regierungsämter.
