NEOS gegen Informationsfreiheitsgesetz: "Mogelpackung"

Die wichtigsten Kritikpunkte der NEOS: Gemeinden unter 5.000 Einwohnern müssen Informationen nicht proaktiv veröffentlichen, und es fehle ein Informationsfreiheitsbeauftragter. Eine "echte Farce" ist für Scherak zudem, dass man die Infofreiheit einfach mit einem anderen Gesetz aushebeln könne, weil das Gesetz einen Anwendungsnachrang vorsehe. Und auch an der Ewigkeitsklausel stößt er sich: Das Gesetz könne nur mehr mit der Zustimmung aller Länder geändert werden, es sei also unreformierbar.

Scheraks Fazit: "Die Regierung hätte auf die Fachleute hören und ihre Kritik ernst nehmen sollen. Aber ÖVP und Grüne haben sich in den entscheidenden Punkten keinen Millimeter bewegt, sind einmal mehr vor den Landeshauptleuten eingeknickt und haben die wesentlichen Verbesserungsvorschläge ignoriert. So bringt das Informationsfreiheitsgesetz nicht den versprochenen Paradigmenwechsel hin zu einem gläsernen Staat, sondern ist leider in dieser Form eine vertane Chance."

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz, an dem auch die FPÖ Kritik übt, soll die lange erhoffte Abschaffung des Amtsgeheimnisses Realität werden. Die SPÖ einigte sich mit der Koalition, womit einem Beschluss mit der notwendigen Verfassungsmehrheit nichts mehr im Weg steht. In Kraft treten wird das Gesetz Mitte 2025. Änderungen gibt es nur noch kleinere, etwa dass auf Wunsch der SPÖ auch Gemeindeverbände vom der aktiven Informationspflicht umfasst sind.