Bauerndemo - FPÖ wetterte gegen Überregulierung

Obwohl der politische Mitbewerber sich mit dem Protest nicht einverstanden zeigte, handle es sich um eine überparteiliche Veranstaltung, wie Christian Tornehl von der Freiheitlichen Bauernschaft Niederösterreich am Wiener Ballhausplatz betonte. 15 Traktoren hätten am Ballhausplatz parken dürfen, 11 waren es bei der um 13 Uhr startenden Demonstration schließlich. Die 200 bis 300 Teilnehmer, von denen die FPÖ ausgegangen war, dürften tatsächlich gekommen sein - darunter allerdings auch zahlreiche Medienvertreter.

In Deutschland protestierten die Bauern gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft. Einen solchen Anlassfall gibt es in Österreich nicht. Für Schmiedlechner - selbst Landwirt - hat dieser Plan aber lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht, wie er gegenüber der APA betonte. In Österreich und Deutschland würden ähnliche Probleme herrschen: Bürokratie, praxisfremde Auflagen und Überregulierung, etwa von Seiten der EU. Auch die Teuerung treffe die Bauern massiv. Während Preise im Supermarkt steigen, orten die Freiheitlichen für landwirtschaftliche Produkte bei den Bauern einen Preisverfall. Appelliert wurde bei der Demonstration außerdem für einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU und eine umfassende Herkunftskennzeichnung.

Kritik hatte es im Vorfeld vom ÖVP-Bauernbund gegeben, der den Freiheitlichen vorwarf, die Landwirte für ihre Parteizwecke zu "instrumentalisieren". Zudem seien die Bäuerinnen und Bauern in Österreich "in der Bundesregierung vertreten." Auch viele Bauern, die nicht bei seiner Partei seien, würden Änderungen fordern, wehrte Schmiedlechner ab und äußerte seinerseits Kritik: Die ÖVP sitze seit über 37 Jahren im Landwirtschaftsministerium. Das habe "zu dieser Situation geführt, dass wir ein nie da gewesenes Bauernsterben haben." "Alle anderen Parteien" würden die "Austro-Variante der Ampel" ankündigen, unterstützte auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz den Protest.

Kritik kam aber nicht nur von der Volkspartei: Am Freitag meinte der NEOS-Nationalratsabgeordnete und mögliche EU-Wahl-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, keinen Grund für Österreichs Bauern zu sehen, auf die Straße zu gehen. "Sie machen einen sehr guten Job und werden in Österreich sehr gut behandelt", fand er bei einer Pressekonferenz. Bei der Demo handle es sich lediglich um eine "FPÖ-Veranstaltung". "Das, was die Bauern in Deutschland bewegt, bewegt die österreichischen Bauern nicht", sagte er mit Blick auf das abgeschaffte Dieselprivileg für Landwirte in Deutschland. Er wisse zwar, dass die Bauern "vor großen Herausforderungen stehen". Allerdings würden sie "hervorragende Produkte machen und müssen deshalb vor Handelsabkommen keine Angst haben müssen".

Die SPÖ zeigte Verständnis für den Unmut der Bauern. "Sie wirtschaften unter großem ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Diskonter, der großen Schlachthöfe und Molkereien und dem schwankenden Weltmarkt", stellte der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, Michael Schwarzlmüller, in einer Aussendung fest. Er will Missstände hinsichtlich der Förderungen in der Landwirtschaft beseitigen. Bei Demonstrationen sei allerdings Vorsicht geboten, gebe es doch Tendenzen, dass diese, ähnlich jener gegen die Corona-Maßnahmen, "von Rechtsextremen unterwandert werden."

In Deutschland hatten die bundesweiten Bauernproteste mit tausenden Traktoren für eine Diskussion darüber gesorgt, inwiefern die Landwirte für Interessen weit rechts stehender Parteien instrumentalisiert werden. Die rechtspopulistische AfD hatte die Demos mehrfach unterstützt. Auch Schmiedlechner und die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatten am deutschen Protest teilgenommen. Bei der Demonstration in Wien war indes auch eine Rede von Hannes Brejcha von der Initiative "Fairdenken" geplant, der auch zahlreiche Corona-Demos mitorganisierte, wie es vor Beginn des Protests seitens der FPÖ hieß.