Nehammer-Video: "Blockaden" der Sozialpartner lösen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht in einem Lokal, im Hintergrund sind Weinflaschen zu erkennen, auf einem Tisch liegen Brötchen. Dort spricht der Bundeskanzler vor einem eher kleinen Kreis zunächst über Kinderarmut. Dass die Aufnahmen echt sind, bestätigte die ÖVP gegenüber PULS 24, es handle sich aber um ein zusammengeschnittenes Video. Der Redaktion liegt das ganze Video vor, das 6:13 Minuten lang ist. 

Nehammers Rat: "Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben". Doch das, so Nehammer, "passiert aber nicht. Die Teilzeitquote ist unverändert". 

Dann sagen die zu mir: "Putz di"

In der Gesprächsrunde wirft ein Mann ein, dass es ein Problem sei, wenn Menschen nur 20 oder 30 Stunden arbeiten würden und dann auf Subventionen von "uns allen, die fleißig arbeiten", angewiesen seien. 

"Über all das darf ich mich mit dir eigentlich gar nicht unterhalten", beginnt Nehammer seine Antwort. Und teilt dann gegen die Gewerkschaft und die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer aus. Denn die würden zu ihm sagen: "He, putz di - Sozialpartnerschaft". 

Er habe im vergangenen Jahr "im Hintergrund" versucht, "dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen", so Nehammer. Man hätte der Gewerkschaft ein Angebot gemacht, um das steuerlich auszugleichen, "sodass alle was davon haben".

Gewerkschaft, "die größten Bremser"

"Die Gewerkschaft ist da stur", meinte Nehammer und warnte die Runde bereits vor den anstehenden Lohnabschlüssen im Herbst. Dass viele Menschen nicht mehr Vollzeit arbeiten, bezeichnet Nehammer als "Teilzeit-Wahnsinn". 

Gegen die Gewerkschaft teilt Nehammer auch bei der Rot-Weiß-Rot Card für Arbeitskräfte aus Drittstaaten aus. Sie seien "die größten Bremser" bei der Reform gewesen, weil sie vor Lohndumping gewarnt hätten. 

Blockaden der Sozialpartnerschaft lösen

Er beschreibt das Prozedere und kommt zum Schluss: Die Genehmigung der Rot-Weiß-Rot Card entscheide der Beirat des AMS, da sitze die Sozialpartnerschaft. "Nur, damit wir wissen, was in Österreich abgeht", so Nehammer. "Das sind die Blockaden, die wir lösen müssen". 

Den Kampf gegen die Sozialpartnerschaft müsse man aber erst einmal politisch umsetzen. Nehammer zählt auf: "Das ist in der Verfassung verankert, das kannst nicht einmal mit einer einfachen Mehrheit beschließen, geschweige denn mit einer linksalternativen Partei als Koalitionspartner".