Nehammer verspricht Rettungsfahrzeuge, bleibt bei Nein zu Gas-Embargo

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen und sagte nicht-militärische Hilfe aus Österreich zu.

"Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg", erklärte dazu Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw). "Aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden." Selenskyj dankte Nehammer explizit für den Besuch.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj wurde bekannt gegeben, dass Österreich 20 Rettungsfahrzeuge, zehn Tanklaster und Treibstoff für die Ukraine zugesagt hat. Selenskyj bedankte sich dafür, forderte aber gleichzeitig weitere Sanktionen und Embargos ein.

"Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung", so der Präsident im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden, zum ÖVP-Bundeskanzler. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die "technischen Mittel" aus Österreich eine große Hilfe. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten."

Nehammer: Russischer Angriffskrieg "völlig inakzeptabel"

Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert." Österreich trage die EU-Sanktionn mit, betonte der Bundeskanzler und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, "mit dem Ziel, dass der Krieg endet."

Künftig sollten die Sanktionsmechanismen noch feingliedriger und zielsicherer" werden, versprach Nehammer. So könnten etwa die Lieferung "technischer Kleinteile" nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Österreichs Veto gegen Gas-Embargo Thema

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einen Gasimportstopp zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gereichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben.

Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland groß engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. "Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet."