Nehammer verspricht neue Hilfen für Heizkosten

Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Rückkehr von Gerald Fleischmann in eine zentrale Rolle bei der Volkspartei verteidigt. "Er ist ein Kommunikationsprofi, und das ist auch der Grund, warum ich ihn in die Bundespartei zurückgeholt habe", sagte Nehammer auf PULS 24 im Newsroom LIVE.

Fleischmann war ein enger Wegbegleiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid belastete in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft auch Fleischmann, der laut dessen Aussagen ebenfalls von den Vorgängen rund um Inserate und manipulierte Umfragen gewusst haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vertrauen in altgedienten Kommunikator

Nehammer sagte zur neuerlichen Beförderung Fleischmanns: "Ich kenne Gerald Fleischmann länger als Sebastian Kurz, schon seit 2007. Da habe ich in der Bundespartei angefangen, er war Pressesprecher des damaligen Generalsekretärs (der ÖVP, Anmerkung der Redaktion)."

Die Frage von PULS 24 Anchor Thomas Mohr, ob angesichts des Fleischmann-Comebacks auch eine politische Rückkehr von Ex-Kanzler Kurz denkbar sei, beantwortete Nehammer damit, dass "die Entscheidung, aus dem politischen Amt auszuscheiden, Sebastian Kurz getroffen hat". Das Land habe große Krisen zu bewältigen, die Menschen hätten "ganz andere Sorgen".

Energiekosten: Nehammer verweist auf Hilfspakete

Ausführlich nahm Nehammer auch Stellung zum Problem der steigenden Energiekosten. So wurde der Regierungschef gefragt, warum Österreich zwar eine Stromkostenbremse, aber keine Gaskostenbremse habe. Nehammer verwies dabei auf zahlreiche Hilfen für die Privathaushalte wie Anti-Teuerungsbonus, Klimabonus, Energiekostenzuschuss, Strompreisbremse, den Familienbonus plus Erhöhung von 1.500 auf 2.000 pro Jahr und Kind sowie die doppelte Familienbeihilfe im August. Österreich sei bei einer differenzierten Betrachtung "auf einem guten Weg und auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik Deutschland" bei staatlichen Unterstützungen.

Neue Heizhilfen geplant

Und: Die Regierung plane eine Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Der Bund will dafür zusätzlich 500 Millionen Euro in die Hand nehmen. Um die Abwicklung sollen sich die Bundesländer kümmern, pro Haushalt würden 200 bis 400 Euro ankommen. "Für den Heizkostenzuschuss und den Wohnkostenzuschuss werden wir eine gute Lösung finden", verspricht Nehammer. Er habe Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) damit beauftragt, ein Modell zu erarbeiten, das sie Länder dann abwickeln werden.

Schengen: Nur Kroatien willkommen

Von einer Ausweitung des Schengen-Raums um die Staaten Bulgarien und Rumänien, wie die EU-Kommission ihn anstrebt, hält Nehammer weiterhin nichts. Nur Kroatien, das die EU ebenfalls in das Staatengebiet ohne Grenzkontrollen im Personenverkehr ("Schengen-Zone") aufnehmen will, ist für Nehammer akzeptabel. Österreich kann auf europäischer Ebene ein Veto einlegen.

"Eine Schengenraum-Erweiterung ist irgendwie schwer nachvollziehbar", sagte Nehammer. Nach seiner Darstellung seien von rund 100.000 in Österreich aufgegriffenen Menschen 75 Prozent noch nicht in einem anderen EU-Land registriert gewesen und, so Nehammer, etwa 40 Prozent seien unter anderem über die Staaten Rumänien oder Bulgarien nach Österreich gelangt.

Rumänien will Österreich überzeugen

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hatte am 23. November hingegen erklärt: "In Rumänien gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben." Bukarest sei bestens im Bilde darüber, "woher die Migranten kommen und über welche Routen", man werde die eigenen Daten den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen. Rumänien sei auch nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen.

Die von Klubchef August Wöginger (ÖVP) angestoßene Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kommentierte der Kanzler so, dass eine Diskussion über die "Rechtsordnung" auf europäischer Ebene in Sachen Migration und Asyl möglich sein müsse. Es habe aber "niemand die Menschenrechte diskutiert". Nehammer sagte in dem Zusammenhang: "Wir brauchen ein EU-Asylverfahren", das schnelle Außengrenzverfahren und Rückführungen erlaube.