Nehammer: Drei Millionen für Länder, die Flüchtlinge aufnehmen

Vor dem Sonderrat der EU-Innenminister am heutigen Mittwoch  kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an, sich für Abschiebezentren in der Nähe Afghanistans einsetzen zu wollen. Es sei nicht richtig, dass nicht abgeschoben werde. Man schiebe weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab. Im deutschen Medium "Die Welt" hatte er zuvor gefordert, dass Flüchtlinge die sich Länder aussuchen, gestoppt werden müssten. Mehr dazu: 

Drei Millionen Hilfe für Flüchtlingsaufnahme

Die Migrationskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so Nehammer. Es brauche ein geschlossenes Vorgehen der EU. Er wolle beim Sonderrat der EU-Innenminister drei Punkte vorschlagen. Man solle Flüchtlinge aus Afghanistan in der Region halten und unterstützende Länder im Norden Afghanistans mit drei Millionen aus dem Auslands-Katastrophenfonds unterstützen. Das könne aber erst der Anfang sein. Das sei auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Man wolle mit Deutschland dabei zusammenarbeiten.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass der Außengrenzschutz der EU Priorität haben müsse. Migrationswellen würden immer auch Terroristen die Chance bieten, "sich zu verbergen". Auch gegen die organisierte Kriminalität, die Migration benützen würde, um Geld zum machen solle stärker vorgegangen werden. Man müsse in Sozialen Medien Gerüchten, die von Schleppern gestreut werden, entgegenwirken. 

Rendi-Wagner: "Skurril" und "verantwortungslos"

Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch: Statt eine  drohende Flüchtlingskrise zu verhindern, betreibe die Regierung Symbolpolitik ohne Inhalte und Taten. "Das ist skurril, das ist unfassbar, das ist verantwortungslos!", so Rendi-Wagner.  Die SPÖ-Chefin fordert Österreich und die EU auf "sofort die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu suchen, die Flüchtlinge aufnehmen, und diese vor allem auch finanziell zu unterstützen". Es müsse ein Flüchtlingsdeal ausverhandelt werden.

Das UNO-Hochkommissariat UNHCR empfahl am Dienstag, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. In Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Schubhaft für erste Afghanen bereits aufgehoben. Abschiebungen seien faktisch nicht möglich. In drei Fällen hat das BVwG die Schubhaft demnach bereits für unzulässig erklärt, sie hätten am 3. August abgeschoben werden sollen, es bestand jedoch keine Landeerlaubnis. 

Kritik aus Luxemburg

Während Griechenland mit der Linie Nehammers sympathisierte, forderte Luxemburg Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit Blick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: "Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst." Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern "nur innenpolitisch motiviert". "Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen."