"Nazi-Jargon": Aufregung um FPÖ-Sager im Bundesrat

Der Bundesrat hat am Donnerstag einstimmig eine geänderte Struktur und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Eine Aussage von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner sorgte für eine Sitzungsunterbrechung und starken Protest von ÖVP, SPÖ und Grünen. 

"Volksaustausch"

Steiner hatte im Zuge der Debatte über "Volksaustausch" in Österreich gesprochen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Sozialdemokraten verwahrten sich gegen diesen Begriff. So etwas könne im Bundesrat nicht gesagt werden, sagte SPÖ-Mandatarin Korinna Schumann. Grün-Bundesrat Marco Schreuder zeigte sich "schockiert" über diesen "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament.

ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler war "fassungslos, starr und sprachlos" im Namen ihrer Fraktion. Das sei eine massive Grenzüberschreitung. Präsidiumsvorsitzende Margit Göll (ÖVP) erteilte nach Vorlage des Protokolls Steiner einen Ordnungsruf.

Schlagabtausch wegen "Volkskanzler"

Nicht nur diese Aussage ließ die Emotionen hochgehen. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) sprach von Landesregierungen, in denen Politiker Platz fänden, die sich noch immer nicht vom Nationalsozialismus distanziert hätten und mit nationalsozialistischen Codes agieren würden. "Wir haben auch Kollegen im Raum, die nach wie vor von einem Volkskanzler reden, wie auch Adolf Hitler genannt wurde", so Gruber-Pruner.

"Da kann man nicht ruhig bleiben", wandte sich Andreas Arthur Spanring (FPÖ) gegen die Ausführungen von Gruber-Pruner, der darin einen Vergleich von "Volkskanzler Herbert Kickl" mit "Volkskanzler Adolf Hitler" sah.

"Das ist eine NS-Verharmlosung der Sonderklasse", sagte Spanring und erinnerte daran, dass auch Bruno Kreisky oder Leopold Figl als "Volkskanzler" bezeichnet worden seien. Auch Alfred Gusenbauer habe sich 2007 selbst als Volkskanzler bezeichnet.

"Wenn sie immer und überall Nazis sehen, gehen sie zum Arzt, der kann ihnen helfen, weil normal ist das nicht", so Spranring in Richtung Gruber-Pruner.

Historische Verantwortung

Der Begriff sei selbstverständlich auf das Jahr 1933 zurückzuführen, bemühte sich Schreuder von den Grünen um faktische Aufklärung. Es möge so sein, dass bisherige Bundeskanzler den Begriff für sich verwendet hätten, dies sei auch zu kritisieren. 2023 müsse die Politik aber historische Verantwortung übernehmen und den Ausdruck "Volkskanzler" keinesfalls mehr verwenden.