NATO sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu

Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei "ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend". Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Zugleich stellte der Norweger der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung der NATO und von Bündnismitgliedern in Aussicht. Die Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er. So stärke man zum Beispiel durch Ausbildung die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte. Dennoch gilt es weiter als ausgeschlossen, dass sich das Bündnis aktiv in den Konflikt einmischt.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba äußerte dennoch die Hoffnung auf weitere Unterstützung. "Wir brauchen Maßnahmen, die Russland abschrecken und seine aggressiven Absichten eindämmen", erklärte er. So könne zum Beispiel eine neue Sanktionsrunde den Preis der russischen Aggression erhöhen. Oder es könne eine direkte Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine geben. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA.

Am Mittwoch wird auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel für Gespräche mit den NATO-Partnern erwartet, nachdem er am Dienstag in Berlin die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hatte. Bei dieser Gelegenheit kündigte er die Stationierung von 500 weiteren US-Soldaten in Deutschland ab kommendem Herbst an, was ebenfalls als Signal an Moskau gedeutet wurde. Frankreich kündigte an, Präsident Emmanuel Macron werde seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen.

Die G7-Staaten forderten Moskau auf, "Provokationen" an der Grenze zur Ukraine einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten riefen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und der USA den Kreml auf, "die Spannungen in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen sofort zu deeskalieren".

Russland wirft unterdessen seinerseits den NATO-Staaten Provokationen vor. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, sein Land werde angesichts der Bedrohung durch die NATO Militärübungen abhalten. "Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Luftwaffen-Verbände erfolgreich an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt, um dort Manöver zu absolvieren", sagte er am Dienstag in der nordrussischen Stadt Seweromorsk. Genaue Zahlen nannte Schoigu zunächst nicht. Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow verwies in russischen Medien auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer ankommen sollen. "Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben." Die Schiffe sollten "von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben", sagte Riabkow. "Das wird für sie besser sein." Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch.

Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den sieben Jahre alten Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400.000 Pässe ausgegeben.

Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine. Am Dienstag kam der ukrainischen Armee zufolge im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben, zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden. Für beide Berichte gab es zunächst keine unabhängige Bestätigungen. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten.

Warum die Spannungen zuletzt massiv stiegen, wird unterschiedlich interpretiert. Bei der NATO wird unter anderem die These vertreten, dass Kremlchef Wladimir Putin austesten will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht. Als Horrorszenario gilt zudem, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Großoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro zu sichern. Unter anderem in Moskau wird hingegen die These vertreten, dass Russland nur auf Provokationen aus Kiew reagiert. Die Ukraine will die NATO und besonders die USA zu einem stärkeren Einsatz in dem Konflikt bewegen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.