NATO-Gipfel: Schweden-Blockade verhindert, Signal an Putin ungewiss

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass von dem Spitzentreffen ein klares Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin ausgeht. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Die Verbündeten sind nämlich uneins, was die Beitrittsperspektive der Ukraine betrifft. Der Streit um Schwedens Beitritt wurde in letzter Minute beigelegt.

Die NATO wird auf die Beitrittsabsichten der Ukraine nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, mit einem "positiven Signal" reagieren. Sullivan äußert sich vor Journalisten am Rande des NATO-Gipfels in Litauen. Dort sind Unterhändler der 31 Nato-Staaten dabei, eine Erklärung zu entwerfen, die den Pfad der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz aufzeigen soll.

Auch China wird Gesprächsthema

Insbesondere auf den Wunsch der USA hin soll es zudem auch Gespräche über den weiteren Umgang mit China gehen. In Washington wird die Politik Pekings zunehmend auch als Sicherheitsgefahr gesehen. Zu dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden neben US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten auch zahlreiche Gäste erwartet.

Einer von ihnen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünscht sich eine konkrete Einladung für sein Land, dürfte sie aber wegen des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und den USA erst einmal nicht bekommen.

Was er dagegen bekommen wird, ist ein Treffen mit Biden: Im Rahmen des anstehenden Gipfels werden US-Angaben zufolge der US-Präsidents und Selenskyj am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

US-Kampfjets in die Türkei

Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe "klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt", sagt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor dem NATO-Gipfel in Vilnius. "Er hat diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht. ... Er beabsichtigt, diesen Transfer voranzutreiben."

Am Montagabend hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO zugestimmt. Sein monatelanges Zögern in der Frage werten einige NATO-Partner als Druckmittel auf die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu liefern.

Schweden: Erdogan gibt NATO-Blockade auf

Schweden wiederum bekam wenige Stunden vor dem Start des Gipfels doch noch Grünes Licht für den Beitritt zum Bündnis. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Montagabend nach einem Vermittlungsgespräch mit den Spitzen Schwedens und der Türkei in der litauischen Hauptstadt mit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Veto gegen das nordische Land zurückgezogen habe.

Erdogan habe zugesichert, die Ratifizierung des schwedischen Beitritts dem türkischen Parlament zuleiten zu wollen. Vor seinem Abflug zum Krisengespräch hatte Erdogan überraschend den EU-Beitritt seines Landes zur Bedingung für ein Ende des Vetos gemacht, woraufhin auch EU-Ratspräsident Charles Michel an den Beratungen in Vilnius teilnahm.