Nationalrat: Viele Vorschuss-Lorbeeren für Mayer

Mit vielen Vorschuss-Lorbeeren ist die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) bei ihrer Präsentation im Nationalrat bedacht worden. Gleichzeitig mahnten SPÖ und NEOS jedoch, dass ihr Erfolg von der Unterstützung der Regierungsspitze abhängen werde. Die FPÖ scherte aus und hätte das Staatssekretariat am liebsten abgeschafft.

Mayer selbst gab in ihrem ersten Redebeitrag vor dem Hohen Haus ein Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur ab und zeigte sich stolz auf die Szene in Österreich. Die Staatssekretärin war peinlich darauf bedacht, möglichst keinen Sektor auszulassen, vom Zeitgenössischen bis zum Brauchtum, von Pop bis Oper, von Musik- bis Tanzfestivals.

Ein Bekenntnis Mayers gab es dazu, die Kulturschaffenden möglichst gut durch die Coronakrise zu tragen. Dass es derzeit noch eine Unterscheidung innerhalb des Sektors gibt, sei "keine Auseinandersetzung zwischen Hoch- und Eventkultur sondern zwischen Sitzplatz und Stehplatz". Einmal mehr zugesichert wurde von der Staatssekretärin, dass man im Juni die Öffnungsmodalitäten evaluieren und den Häusern sagen werde, wie es im September weitergehen kann.

Als außerordentlich gelungen schilderte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer den Start der Staatssekretärin. Diese habe eindrucksvoll bewiesen, wie schnell sie das Umsetzen angehe, verwies sie auf die Lockerungsverordnung, die aus der Szene gut angenommen worden sei, den Überbrückungsfonds und die Absicherung der Filmwirtschaft über Ausfallshaftungen. Dies sei eine Bilanz für die ersten Tage, die sich sehr sehen lassen könne.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte Mayer als Person, die sich mit Herzblut im Kulturbereich engagiere, und das nicht nur in Österreich sondern auch international. Gewürdigt wurde von ihm auch die politische Lebensleistung der zurückgetretenen Vorgängerin Ulrike Lunacek (Grüne).

Dieser gönnte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sogar noch mehr lobende Worte. Der VP-Chef würdigte Lunacek als interessante und sehr gebildete Gesprächspartnerin, die immer eine Bereicherung für die österreichische und europäische Politik gewesen sei. Nachfolgerin Mayer erscheint dem Kanzler eine gute Wahl, kenne diese doch als ehemalige Sektionschefin den Kulturbetrieb und als Spitzenbeamtin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen den politischen Bereich wie kaum eine andere. Unterstützung signalisierte er Mayer auch finanziell. Es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, allen Kunstschaffenden best möglich zu helfen und sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kam nicht umhin, die neue Staatssekretärin zu loben, kommt diese doch aus ihrer Partei: "Andrea Mayer ist eine sehr gute Wahl." Freilich werde all ihre Erfahrung nicht ausreichen, wenn sie nicht die notwendige Unterstützung des Bundeskanzlers habe. SP-Kultursprecher Thomas Drozda gab zu bedenken, dass sie als Staatssekretärin nicht einmal ein Veto-Recht im Ministerrat habe und er daher skeptisch bleibe, ob die Kultur zu ihrem Recht komme.

Auf die fehlende Hausmacht Mayers angesichts ihrer bisherigen SPÖ-Zugehörigkeit verwies der freiheitliche Abgeordnete Volker Reifenberger, weshalb er mutmaßte, dass die Staatssekretärin eine schwierige Aufgabe vor sich habe. Ginge es nach FP-Klubchef Herbert Kickl, wäre der Posten ohnehin abgeschafft worden. Diesem Bereich könnte sich ja Vizekanzler Kogler selbst widmen und aus seiner selbst gewählten Kurzarbeit ausbrechen, ätzte der freiheitliche Klubobmann. Zu Mayer fiel Kickl vor allem ein, dass mit ihr die SPÖ in die türkis-grüne Koalition eintrete: "Die ist so rot wie der knallrote Autobus."

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn nahm Vizekanzler Kogler in Verantwortung. Dieser habe Lunacek verheizt und im Stich gelassen. Seit deren Abtritt gehe plötzlich alles ganz schnell. Für ihn muss Kogler jetzt für die entsprechende Unterstützung der neuen Staatssekretärin sorgen.