Nationalrat debattierte Situation am Arbeitsmarkt

Während der Ressortchef die Maßnahmen, allen voran das Modell der Kurzarbeit, naturgemäß lobte, gab es Kritik der Opposition in unterschiedlicher Tonalität. In der Debatte kündigte Türkis-Grün die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes an. Diese bereits im vergangenen Jahr beschlossene Maßnahme ist mit Jahresende ausgelaufen. Nun habe man sich aber auf eine Verlängerung bis Ende März geeinigt. Diese bedeute eine Unterstützung für rund 200.000 Menschen pro Monat, sagte Kocher.

In seinem Redebeitrag erinnerte Kocher daran, dass man derzeit die "schlimmste Wirtschaftskrise" der zweiten Republik durchlebe, die Arbeitslosigkeit habe in diesem Jahr einen "historisch hohen Wert mit vielen Einzelschicksalen" erreicht, rund 440.000 Menschen befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Letztere funktioniere sehr gut und sei das "wichtigstes Kriseninstrument zum Erhalt der Beschäftigung", so Kocher: "Damit konnten wir eine Million Jobs langfristig retten." Jetzt Anreize mit der Kurzarbeit zu verbinden, die Unternehmen dazu bringen könnten, diese nicht in Anspruch zu nehmen, hielte er für "fatal", meinte Kocher in Richtung der NEOS, die ein Bonus-Malus-System gefordert hatten, das Unternehmen begünstigen soll, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen, etwa über einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne. Kocher betonte, dass er mit den Sozialpartner in Gesprächen sei, wie die mit Ende März auslaufende Kurzarbeit weiter gestaltet werden kann.

Nach dem Ende der Pandemie müsse "möglichst rasch Beschäftigung geschaffen" werden, erklärt Kocher, der die Regierung diesbezüglich "maßnahmentechnisch gut aufgestellt" sieht, mit Joboffensive und Arbeitsstiftung. Darüber hinaus stellte Kocher eine Home-Office-Regelung für die kommenden Woche in Aussicht: "Wir brauchen eine Regelung für Zeit nach der Krise", betonte Kocher, der diesbezüglich Gespräche mit den Sozialpartnern führe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass die Arbeitsmarktexperten einen "Winter der Rekordarbeitslosigkeit" vorausgesagt haben und recht behalten hätten. "Und mit jedem Lockdown spitzt sich die dramatische Situation zu." Doch die türkis-grüne Regierung setze, anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auf das "Prinzip Hoffnung und leere Versprechungen". Wenn die Regierung den Menschen aber ehrlich helfen wollen, dann habe sie in der SPÖ "einen Partner", so Rendi-Wagner, die darunter etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes versteht, wie sie klar machte. Auch brauche es Umschulungsprogramme im Bereich der Pflege, so die SPÖ-Chefin: "Erarbeiten wir gemeinsam ein wirksames Modell gemeinsam mit den Sozialpartnern." Arbeitslose könnten durch Umschulgen für die Pflege gewonnen werden.

Kein gutes Haar am Kurs der Regierung ließ FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Der Lockdown sei nicht evidenzbasiert und keinesfalls alternativlos. Die Freiheitlichen lehnten diesen "völlig" ab und seien in "ernster Sorge", denn dieser koste eine Milliarde pro Woche, so der FPÖ-Mandatar: "Wer zahlt das?" Statt die "Wirtschaft zu zerstören", müssten die vulnerablen Gruppen geschützt werden und Schulen und die Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben geführt werden. "Wir brauchen Optimismus."

Für Gerald Loacker von den NEOS ist der Lockdown "eine Folge des Regierungsversagens". Türkis-Grün habe verabsäumt, vulnerablen Gruppen zu schützen. Kritik übte er am Modell der Kurzarbeit. Da diese eigentlich für eine kurze Zeit gedacht war, sei es "jetzt an der Zeit", Anpassungen zu treffen. Sie diene zur Überbrückung aber sei "kein Dauerinstrument", zudem sei deren Missbrauch schwierig zu kontrollieren. Daher hätten die NEOS vorgeschlagen, dass Betriebe die Hilfe, die sie vom Steuerzahler bekommen haben, mit späteren Gewinnen zurückzahlen.

Auch Maurer ortete eine "dramatische Lage am Arbeitsmarkt", hob aber die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur "Abfederung der sozialen Lage" hervor. Handlungsbedarf gebe es aber beim Geschlechterunterschied. Frauen seien überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies sei ein "massives Problem", dem gegengesteuert werden müsse.

Am frühen Nachmittag wurde dann die Novellierung des Bundesministeriengesetzes beschlossen, womit die Familien- und Jugendagenden vom Arbeitsministerium zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wandern. Angesichts der durch die Coronakrise bedingten Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt soll sich der neue Arbeitsminister Kocher ganz auf diesen konzentrieren können, argumentierte die ÖVP.

Diese Argumentation konnte die SPÖ so gar nicht nachvollziehen. Dass die Agenden Jugend und Familie "reflexartig" zum Frauenministerium wanderten, sei ein "absolut falsches Signal", meinte etwa die rote Abgeordnete Andrea Kuntzl. Frauen verdienten eine starke Stimme und ein eigenständiges Ressort. Daher könne die SPÖ auch nicht zustimmen.

Für Raab, die sich in der Debatte zu Wort meldete, bedeute gute Familienpolitik, "die besten Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen". Sie freue sich auf ihre neue Aufgaben, erklärte die künftige Familienministern, wiewohl sie sich bewusst sei, in welcher schwierigen Zeit sie diese Agenden übernehme. Die Pandemie sei eine harte Probe für die Familien, so Raab.