Kickl: "Unsere Hand ist weiter - oder wieder - ausgestreckt"
Kickl wiederholte bei seiner Pressekonferenz zunächst, dass er der eigentliche Wahlsieger gewesen sei und sich nun bestätigt fühle: Dass die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS scheitern, habe er vorausgesagt. Er kritisierte die "gegenseitigen Schuldzuweisungen" der drei Parteien und sprach weiter von einer "Einheitspartei" und einer demokratischen und staatspolitischen "Todsünde".
"Unser Land wurde also an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren", kam er kurz auch auf Inhaltliches zu sprechen. Er sprach kurz das Budget und den Wirtschaftsstandort an.
Härte zu sich selbst und zu anderen
Dann nannte er Bedingungen, die er an die ÖVP habe: Wer nicht "ehrlich" regieren wolle, sei kein "Partner" für die FPÖ, meinte er. Es sei möglich, dass manche mit seiner "Art der Politik" nicht einverstanden seien, aber er sei eben so erzogen worden. Seilschaften am Berg hätten ihn geprägt – Härte zu sich selbst und zu anderen, das brauche es jetzt auch in der Politik.
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Der Bundespräsident habe ihn gefragt, ob er überhaupt noch Interesse habe, eine Regierung zu bilden. Er habe "ja" gesagt. Es sei eine "Schuldigkeit" gegenüber dem Volk, so Kickl, "weil die Zeit eine schwierige ist".
"Eröffnung einer neuen Ära"
Er hätte es sich einfach machen können und angesichts der Umfragen in Neuwahlen gehen können, so Kickl. Aber das wäre ein parteitaktischer Zugang gewesen – er habe sich für den Weg der "staatspolitischen Verantwortung" entschieden.
Es brauche einen "Wiederaufbau", so Kickl. Einen "massiven politischen Feuerwehreinsatz" und die "Eröffnung einer neuen Ära".
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Die FPÖ brauche aber einen Partner dazu, dem man auch glauben könne. Man habe bei der ÖVP eine Kehrtwende erlebt, daher gebe es eine angebrachte Skepsis, so Kickl. Er selbst trage "Narben" von der Zusammenarbeit mit den Schwarzen. Man solle aber niemandem absprechen, dazuzulernen, klüger zu werden.
"Dann gibt es eben Neuwahlen"
"Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte", so Kickl. Mit dem neuen ÖVP-Chef habe er ebenso eine "interessante gemeinsame Geschichte". Aber persönliche Befindlichkeiten hätten eine untergeordnete Rolle zu spielen. "Unsere Hand ist also weiter - oder wieder - ausgestreckt".
Ein neues Wording der ÖVP ihm gegenüber reiche aber nicht aus – es brauche Taten. Man müsse einsehen, wer die Wahl gewonnen habe und wer für die Lage des Landes verantwortlich sei. Es brauche außerdem einen geschlossenen, homogenen Partner, mit konstanten Ansprechpartnern. Das werden nun die Gespräche zeigen. Ansonsten werde er sagen: "Dann gibt es eben Neuwahlen. Wir sind dafür gerüstet".
Gespräche wolle er zunächst im kleinen und vertraulichen Rahmen führen und er wolle den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.
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Analyse: Kickl am Weg zum Kanzler
Zusammenfassung
- Unter dem Motto "Österreich ehrlich regieren" äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag erstmals, nachdem er den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten hat.
- Er will Gespräche mit der ÖVP führen, aber steht der Partei skeptisch gegenüber. Auch Neuwahlen schließt er nicht ganz aus.