FPÖ-Chef Kickl erhält Regierungsbildungsauftrag

Zunächst stiegen die NEOS aus, dann sind auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zerbrochen. Karl Nehammer hat seinen Rückzug als Kanzler und Parteichef angekündigt. Nach turbulenten Tagen in der österreichischen Innenpolitik steht die Frage im Raum, wie es weitergeht. 

Dazu haben sich am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl getroffen. Etwas über eine Stunde ging das Treffen, ein Statement des FPÖ-Chefs soll es erst am Dienstag geben. 

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Doch eine knappe Stunde nach dem Treffen trat Van der Bellen vor die Kameras – und skizzierte, was die nächsten Schritte sind. 

Er müsse dafür sorgen, "dass unser Land eine arbeitsfähige Bundesregierung hat", eröffnete Van der Bellen sein Statement. 

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Die Regierung müsse "robust" sein, mit einer stabilen Mehrheit im Nationalrat. Er wolle die Mehrheit "achten", die sich im Nationalrat finde oder eben nicht finde. "Wie wir alle miterlebt haben an diesem Wochenende, hat die ÖVP ihr kategorisches Nein zu einer Koalition unter der Kickl-FPÖ abgelegt", so Van der Bellen. Dadurch würde sich nun eine neue Situation ergeben, wie eine stabile Regierung gebildet werden könne.

"Aus diesem Grund habe ich heute den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, in die Hofburg gebeten, um die neue Situation zu besprechen", teilte der Bundespräsident mit.

"Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung". Deshalb hat er dem FPÖ-Chef den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben. Diesen Schritt habe er sich "nicht leicht gemacht", sagte der Bundespräsident. Er werde im laufenden Prozess darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.

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Demonstranten riefen "Nazis raus"

Vor der Hofburg hatten sich während des rund einstündigen Gesprächs zwischen Kickl und Van der Bellen hunderte lautstarke Demonstranten versammelt. Sie riefen "Nazis raus", auch Buhrufe waren zu hören. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf.

Offen war vorerst noch, wann und in welcher Form die FPÖ nun Stellung beziehen wird. Auch eine Reaktion der ÖVP stand aus.