Babler: Vorwürfe von ÖVP und NEOS "glatte Lüge"
"Frustriert" und "sehr enttäuscht" - das sei SPÖ-Chef Andreas Babler in den letzten Verhandlungsstunden mit der ÖVP am Samstag gewesen. Kurz darauf scheiterten die Gespräche, die Schuld schieben sich seitdem die Parteien gegenseitig zu.
Knackpunkt war - wie oft berichtet - vor allem das Budget. Babler macht aber auch innerparteiliche Machtkämpfe innerhalb der Volkspartei verantwortlich für das Ende der Verhandlungen. "Es war kein Spielraum mehr für Karl Nehammer da", so Babler, stattdessen sei es ein "reines Parteimatch" in der ÖVP gewesen.
Er habe gespürt, dass Nehammer bereit gewesen sei, aufeinander zuzugehen. Doch es habe sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP durchgesetzt.
"Es hat einfach kein Verhandlungsmandat mehr gegeben, es war einfach nicht der Wille da", so Babler. Nehammer trat schließlich zurück, ihm folgte Generalsekretär Christian Stocker. Den Regierungsbildungsauftrag bekam am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Rückhalt in der SPÖ - außer von Doskozil?
Solche innerparteilichen "Spielchen" hat es laut Babler in der SPÖ nicht gegeben, stattdessen sei man "die stabilste Kraft" gewesen. Vorwürfe der NEOS und der ÖVP, die Sozialdemokraten hätten bereits akkordierte Entscheidungen zurückgenommen, weist Babler zurück. Das sei "eine glatte Lüge".
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So seien etwa die viel besprochenen Vermögenssteuern immer am Tisch gelegen, die SPÖ habe aber auch "Alternativ-Modelle" vorgelegt. Gegenvorschläge der NEOS und ÖVP, um zu sparen, wären zu sehr auf Kosten der Konsument:innen gegangen, so Babler. Wieder betont er das - laut ihm - eigentliche Problem: Man habe jedoch gespürt, "es wird nicht mehr verhandelt".
Trotz aller Frustration lobt Babler aber die Verhandlungen auf Seiten der SPÖ, man habe "mit einer Stimme" gesprochen. Auch den Gremien sei man einstimmig vorgegangen. Querschüsse, wie sie nach dem Scheitern der Verhandlungen prompt von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kamen, wischt Babler als "Einzelstimmen" weg. Sie hätten nicht "viel Rückendeckung".
Dass Doskozil mehr "Selbstreflexion" fordert, findet Babler zwar gut, sollte aber auch in Hinblick darauf gelten, "wie hilfreich es ist, wenn man ab und zu Querschüsse bekommt" und "permanent nur von anderen Reflexion einfordert".
Die SPÖ wolle nun auf jeden Fall ihre Oppositionsrolle "mit Leidenschaft erfüllen", erklärt Babler.
Zusammenfassung
- Die "Zuckerl-Koalition" ist Geschichte, daran geben sich NEOS, ÖVP und SPÖ gegenseitig die Schuld.
- SPÖ-Chef Andreas Babler macht vor allem Machtkämpfe innerhalb der ÖVP für das Ende der Verhandlungen verantwortlich.
- In der SPÖ habe man "einstimmig" gehandelt - Querschüsse aus dem Burgenland wischt er weg.
- Sie hätten nicht "viel Rückhalt".
- Dass Doskozil mehr "Selbstreflexion" fordert, findet Babler zwar gut, sollte aber auch in Hinblick darauf gelten, "wie hilfreich es ist, wenn man ab und zu Querschüsse bekommt" und "permanent nur von anderen Reflexion einfordert".
