Nationalrat bespricht Teilzeitarbeit und Aus für Maklergebühren

Mit der Makler-Novelle werde "sichergestellt, dass derjenige, der bestellt, auch zahlt", versicherte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Dafür habe man mit einem umfassenden Umgehungsschutz gesorgt. "Fest überzeugt" ist Zadic, dass Österreich jetzt die bessere Regelung hat als Deutschland, "wir haben aus deutschen Fehlern gelernt".

SPÖ-Kritik: Bestellerprinzip "Schmäh"

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hingegen kritisierte das Gesetz massiv. In Deutschland müsse der Vermieter beweisen, dass er nichts mit der Arbeit des Makler zu tun hat - während in Österreich der Mieter beweisen müsse, dass der Vermieter den Auftrag gab. Die Regierung verkaufe den Menschen einen "Schmäh". 

Für die SPÖ-Kritik hatten die Regierungsparteien wenig Verständnis: Sigrid Maurer argumentierte, die Grünen hätten "durchgesetzt, was viele Jahre lang rot-geführte Regierungen nicht geschafft haben". Johanna Jachs (ÖVP) attestierte der SPÖ "Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit" in der Forderung nach Entlastung der Mieter. Zwei Monatsmieten plus Umsatzsteuer würden sich die Mieter künftig ersparen, im Schnitt 55 Millionen Euro pro Jahr, rechnete die Regierungsseite vor.

Teilzeit: Anreize statt Sozialleistungs-Kürzung

Auch die Frage Teilzeit oder Vollzeit beschäftigte die Abgeordneten. Der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Teilzeit-Beschäftigungen Sozialleistungen zu streichen, wurde harsch kritisiert. Nun änderte man die Strategie und ging es diesmal defensiv an. Der Fokus lag auf Anreizen und Warnungen vor der Teilzeit-Falle.

NEOS fordern 100 Euro Steuerbonus

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger lehnte Bestrafungen für Teilzeit erneut ab, umso mehr als sich die reduzierte Arbeitszeit viele gar nicht aussuchen könnten. Stattdessen forderte sie einen steuerlichen Bonus von 100 Euro pro Monat für Vollzeit-Beschäftigte.

Das überzeugte Kocher nicht unbedingt. Er sprach von Kosten von vier Milliarden Euro, die eine Umsetzung des Vorschlags bedeuten würden. Klar zu stellen versuchte er, dass bei seinem Vorschlag nicht jene gemeint gewesen seien, denen nichts anderes als Teilzeit über bleibe - etwa wegen Betreuungspflichten oder weil ihnen kein Vollzeit-Job angeboten werde.

Rendi-Wager: Kocher-Vorschlag "ohne Moral"

Gerade bei letzterem Punkt müsse mehr getan werden, damit jeder, der das wolle, von Teil- auf Vollzeit umsteigen könne, verlangte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Kochers Vorschlag sei "ohne Moral", würden die Nicht-Vollzeit-Beschäftigten durch die "Teilzeit-Falle" ohnehin schon mit geringeren Pensionen belastet. Sollte er diesen umsetzen wollen, werde es einen Sturm geben, gegen den der bisherige Widerstand ein Lüfterl gewesen sei.

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza wies darauf hin, dass sich die Arbeitswelten und die Zugänge zum Thema Freizeit geändert hätten, egal ob man das jetzt wolle oder nicht. Bei der Teilzeit-Debatte wies er darauf hin, dass Frauen zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit leisteten. ÖVP-Klubchef August Wöginger meinte, man müsse die Beschäftigten auf die Folgen von Teilzeit hinweisen - nämlich niedrigere Pensionen.