Nächster Teil des "Österreichplans": Mehr Härte gegen Migranten

Am Freitag möchte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wels vor seiner Anhängerschaft den "Österreichplan" vorstellen und das Wahlkampfjahr einläuten. Um die Schlagzeilen bis dahin zu bestimmten, bekommen einzelne Medien Teile des Plans schon vorab zugespielt. 

Den Anfang machten die Pläne Nehammers, das Gendern in der Verwaltung zu verbieten. Nun folgten am Dienstag Vorschläge, die dem "Standard" vorliegen, wie die ÖVP bei der Migration Härte zeigen will. Volle Sozialleistungen soll nur bekommen, wer sich fünf Jahre lang legal in Österreich aufhält. Aufweichung bei der Staatsbürgerschaft dürfe es keine geben. 

"Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen", zitiert der "Standard" aus dem Papier. Rechtlich umsetzbar ist dies aber nur, wenn neue Regeln bei Sozialleistungen auch für Österreicher:innen gelten. Das soll Nehammers Plan auch so vorsehen. Statt Geldleistungen sollen möglichst nur Sachleistungen ausgehändigt werden. Außerdem sollen Bezieher:innen von Sozialhilfe zur gemeinnützigen Arbeit eingesetzt werden können. 

ÖVP will mehr Härte beim Thema Asyl

Die ÖVP sieht das europäische Asylsystem als gescheitert an. Die Vorschläge der Kanzler-Partei zielen deshalb auf mehr Härte gegen Asylsuchende ab. So sollen Asylverfahrenszentren in Drittstaaten her. Dort soll es aber auch Gefängnisse geben, in denen in der EU verurteilte Täter ihre Strafe verbüßen können, berichtet der "Standard". Wenn Staaten nichts gegen die "Massenauswanderung" machen, möchte die ÖVP ihnen die Entwicklungshilfe streichen. 

Außerdem soll Asylsuchenden bei der Einreise Wertsachen abgenommen werden können, "um die Kosten zu decken", wie es im "Österreichplan" heißt. Das ist derzeit aber bereits möglich. So können derzeit bis zu 840 Euro Bargeld sichergestellt werden, sofern ihnen dann noch 120 Euro bleiben. 

Sollte ein Asylantrag abgelehnt werden, plant die ÖVP, dass die "Bewegungsfreiheit" von Asylwerbern "eingeschränkt" werden soll, wie der "Standard" zitiert. Damit solle ein Untertauchen verhindert werden. Aus ähnlichen Gründen gibt es bisher schon die Schubhaft. 

Schnellerer Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte

Leichteren Zugang soll es hingegen zur Rot-Weiß-Rot-Karte geben. Der Antrag soll laut ÖVP-Plänen digital gestellt werden können, die Ausstellung soll dann in 72 Stunden erfolgen. Diplome und Zeugnisse aus gewissen Ländern und Universitäten sollen dann nicht mehr nostrifiziert werden müssen - also formal anerkannt.

Bodycams für Polizisten

Die ÖVP will zudem mehr Überwachung - digital und auf der Straße. Ermittler sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um verschlüsselte Messenger zu überwachen - der Bundestrojaner wurde in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert. Kritik gab es an dem Vorhaben von verschiedenen Seiten, in der aktuellen Regierung dürfte ein solches Vorhaben an den Grünen scheitern. 

Doch auch im öffentlichen Raum soll mehr überwacht werden. Die ÖVP will alle Polizisten flächendeckend mit sogenannten Body Cams ausstatten. Diese sollen dann dauerhaft mitfilmen - gespeichert sollen die Aufnahmen aber nur werden, sobald ein Beamter oder eine Beamtin das per Knopfdruck aktiviert.