Nach Schwänzen von Selenskyj-Rede: Mandatare bei Botschafter

Es handelte sich dabei um Petra Tanzler und Rudolf Silvan. Die Bildungssprecherin hatte vom "Falter" befragt gemeint, die "Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt", habe in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes, nichts zu suchen. Silvan wurde mit der Aussage zitiert: "Es war und ist im Wesentlichen die Politik von Präsident Selenskyj, die gegen ArbeitnehmerInnen vorgeht, die mich zu diesem Entschluss kommen ließ, von der Rede fernzubleiben."

Heute bedauern die beiden für das "Unverständnis", für das mit dem Fernbleiben von der Rede gesorgt wurde. Daher habe man gemeinsam Botschafter Vasyl Khymynets besucht und "über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesprochen".

"Neutralität und Unterstützung kein Widerspruch"

Tanzler habe bei der Unterredung volle Unterstützung bei Bildung und Integration von ukrainischen Kindern signalisiert. Dazu sei es notwendig, dass geflüchtete ukrainische Lehrende einen leichteren Zugang bekommen, um mitarbeiten zu können. Gewerkschafter Silvan berichtete, dass sich der Botschafter besonders für das österreichische System der Sozialpartnerschaft interessiert habe. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, den Austausch mit den ukrainischen Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen-Organisationen zu vertiefen, betonte Silvan.

Für die Sozialdemokratie seien Neutralität und Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen "den schrecklichen Angriff Russlands" kein Widerspruch, betonen die Abgeordneten. Tanzler und Silvan bekräftigen die Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung, die die Neutralität nicht nutze, um sich für Frieden und eine größere Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung einzusetzen.

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