Nach "Reichsbürger"-Razzia: Deutsche Innenministerin will Waffenrecht verschärfen
Für letzteres ist angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt möglich sein soll. Faeser berichtete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten.
Gefährlichkeit der Gruppe
In der Sitzung des Innenausschusses ging es auch um die Frage, wie hoch die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
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Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte, darunter auch in Österreich. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Zu den mutmaßlichen Führungspersönlichkeiten der Gruppierung, gehörten vor allem Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Mehrere Verdächtige besaßen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
FDP steht kritisch zu Waffenrecht-Pläne
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Faeser sagte am Rande der Sitzung, ihr gehe es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden, etwa wenn ein Mensch, der eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt, umzieht. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
"Die Waffenrechtsverschärfung ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag, das macht mich immer optimistisch, dass ich mit beiden Koalitionspartnern dort auch Regelungen finde", sagte die Ministerin. Dem Vernehmen nach soll auch ein besserer Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Gesundheitsbehörden möglich werden, damit Waffen nicht in die Hände von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen geraten.
Zusammenfassung
- Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser informierte am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags über ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst.
