Geplanter Putsch in Deutschland: Kitzbüheler Starkoch festgenommen

Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft. Die beiden in Österreich und Italien festgenommenen Personen würden nach Deutschland überstellt. 

Bei einem davon soll es sich um einen Starkoch aus dem Tiroler Nobelskiort Kitzbühel handeln. Der Mann soll der Schwiegervater eines berühmten österreichischen Sportlers sein. Das berichteten am Donnerstag zuerst die "Presse" und dann die "Kronen Zeitung". 

Mehrere Treffen und Anschaffungen

Dem Mann wird vorgeworfen, für den Nachschub des militärischen Arms der Gruppe gesorgt zu haben, er soll sich mehrmals mit den mutmaßlichen Mitgliedern der mutmaßlich terroristischen Vereinigung getroffen haben. Das Ziel der Truppe sei gewesen, die staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und ihre eigene einzusetzen. Der Koch soll für weitere Verdächtige Lebensmittel, Küchenutensilien und ein Notstromaggregat besorgt haben, so die "Presse". Mit seiner Kreditkarte soll ein Wohnmobil angeschafft worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auslieferungsverfahren eingeleitet

Gegen den Starkoch hat die deutsche Bundesanwaltschaft bereits ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag auf APA-Anfrage. Bei dem im Kitzbühel Festgenommenen handle es sich um einen deutschen Staatsbürger namens Frank H., hieß es. Ihm werde vorgeworfen, sich mutmaßlich als Mittäter einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Laut den Ermittlern soll er zu einem "Führungsstab" gehören, der in den hochtrabenden und düsteren Plänen der Gruppe für die militärische Machtübernahme in Deutschland zuständig gewesen sei. Der Verdächtige wurde am Mittwoch festgenommen und befindet sich auf dem Weg nach Karlsruhe, wo über die Untersuchungshaft gegen ihn entschieden wird.

Neben zahlreichen Hausdurchsuchungen in Deutschland und Italien gab es auch in Niederösterreich eine Razzia. Laut "Standard" auch in Amstetten. Dort soll ein Esoterikverein im Fokus der Behörden stehen.

Verschwörungsideologien

Die bisher namenlose Vereinigung soll geplant haben, in Gebäude des Bundestages einzudringen. Um die Macht zu übernehmen und abzusichern, hätte „ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter Heimatschutzkompanien“ dienen sollen. Sie sollen antisemitischen Verschwörungsideologien wie QAnon anhängen und davon überzeugt sein, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten "Deep State" regiert wird.

Mehr dazu:

Rätsel um Namensliste

Rätsel gibt den Ermittlern eine bei einem der Verdächtigen gefundene Liste mit Namen von Prominenten auf. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Freitag, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei, müsse noch aufgeklärt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht noch nicht fest, ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt. Dem Vernehmen nach war sie im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung bei einem Mann entdeckt worden, der zu den am Mittwoch Festgenommenen gehört.

Die "taz" berichtete, auf der Liste befänden sich unter anderem die Namen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und von CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet seien dort genannt, ebenso bekannte TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Forderungen nach neuen Umgang mit  AfD

Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche gleich in mehreren Sondersitzungen mit der Großrazzia und den möglichen Konsequenzen. Auf Antrag der Unionsfraktion soll der Fall am Montag sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss erörtert werden. Die Grünen drängen außerdem darauf, dass die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages thematisiert werden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt. Für die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist unter anderem relevant, wie groß der Einfluss der Rechtsaußen-Strömung ist, als deren bekanntester Vertreter der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gilt.