Nach Litauen-Wahl stehen Sozialdemokraten vor Machtübernahme
"Ich denke, es wird eine Koalition mit zwei linken Parteien", sagte die SD-Vorsitzende Vilija Blinkeviciute am Sonntag. Als mögliche Partner nannte sie die Bauernpartei, die Grünen und die Partei "Für Litauen". "Ich denke, unsere Wähler, unser Volk, haben gesagt, dass sie einige Veränderungen wollen", sagte sie und verwies auf Einkommen, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung als zentrale Anliegen. Sollte Blinkeviciute die Regierungsbildung gelingen, wird erwartet, dass sie Litauens harte Haltung gegenüber Russland und die hohen Verteidigungsausgaben beibehält.
Viele Bürger des baltischen Landes sind wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten und der Arbeit der Behörden unzufrieden. Der grundsätzliche Kurs des Landes, die Ukraine weiter zu unterstützen und wegen der Furcht vor einem russischen Angriff die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, steht aber nicht infrage.
Der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern hat ein gemischtes Wahlsystem, bei dem die Hälfte des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde bestimmt wird. Die andere Hälfte wird per Direktmandaten gewählt. Erhält hier kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis, so kommt es dort in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Ministerpräsidentin Simonyte hatte im Mai die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Gitanas Nauseda verloren.
Die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. Dazu wollen sie die Steuern für wohlhabendere Litauer anheben, um Mehrausgaben für das Gesundheits- und das Sozialwesen zu finanzieren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist aber auch die nationale Sicherheit ein wichtiges Thema in Litauen, das zur Ostflanke der NATO und der Europäischen Union gehört und an die russische Exklave Kaliningrad sowie den russischen Verbündeten Belarus grenzt. Drei Viertel der Litauer glauben, dass Russland ihr Land in naher Zukunft angreifen könnte, wie eine Umfrage im Mai ergab.
Zusammenfassung
- Nach den Parlamentswahlen in Litauen führen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent der Stimmen, während die regierende Vaterlandsunion 17 Prozent erreicht hat.
- Die SD plant eine Koalition mit der Bauernpartei, den Grünen und der Partei 'Für Litauen', um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und die Verteidigungsausgaben beizubehalten.
- Litauen, mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern, sieht sich weiterhin mit der Angst vor einem russischen Angriff konfrontiert, wobei drei Viertel der Bevölkerung diese Bedrohung für real halten.
