FPÖ-Posting hat diplomatisches Nachspiel mit Slowenien

Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für diplomatische Verstimmung zwischen Ljubljana und Wien. Österreichs Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilte das slowenische Außenministerium am Donnerstagnachmittag mit. In einer Verbalnote habe man zudem das österreichische Außenministerium aufgerufen, "sofort" auf diesen "unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe" zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach.

"In keinster Weise die offizielle Position"

Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. "Wir weisen den Gedanken einer 'Slowenisierung' und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück", teilte das Außenministerium am Donnerstagabend der APA mit. Die Postings würden "in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben", hieß es. Botschafterin Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag "klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen".

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem rassistischen Aufruf "SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!" polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online "menschenunwürdige Hetze" und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen "Verhetzung", bestätigte Sprecher Markus Kitz. Das Posting wurde unter anderem von Jasmin Puchwein, Pressesprecherin von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), geteilt und kritisiert.

FPÖ-Spitzenkandidat sieht Skandalisierung

Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer (Foto oben) meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein. Angerer meinte am Rande einer Pressekonferenz, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde "vielleicht zu wenig dabei gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet". Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden "und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird".

Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: "Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland."

Amikaler Jahrestag

Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich "befreundete Länder" seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. "Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen."

Die Kärntner Slowenen sind eine slowenischsprachige Volksgruppe im Bundesland, deren Status verfassungs- und völkerrechtlich abgesichert ist. Im österreichischen Staatsvertrag von 1955 sind in Artikel 7 die Rechte "der slowenischen und kroatischen Minderheiten" in Österreich festgeschrieben. Dies hat Folgen wie das Recht auf zweisprachige Schulen und zweisprachige Ortstafeln im Siedlungsgebiet.