Absage von Van der Bellen: So tobt Kickl

In einem Facebook-Posting schäumte der FPÖ-Chef vor Wut. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe "die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht."

"Aber ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend", wendet sich Kickl an die FPÖ-Wähler:innen.

Das Wahlergebnis sei ein "unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung" gewesen. Gleichzeitig werde man die "Hand weiter ausgestreckt" halten, das sei die "staatspolitische Verantwortung" der FPÖ.

FPÖ-Vertreter schäumen

Für den Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sei es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". "Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nach der schwarz-grünen Katastrophenkoalition unter Bundeskanzler Nehammer fünf gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verdient", meinte er. 

Auch auf der Plattform X (ehemals Twitter) gab es schnell erste Wortmeldungen von Vertretern der FPÖ. Als erster hatte der Klubobmann der Blauen im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, einen Tweet abgesetzt und schrieb von einer "Koalition der Verlierer".

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Kritik aus den Ländern

Heftige Kritik von prominenter Stelle kommt aus Niederösterreich. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer nannte die Ankündigung von Van der Bellen "Hinterzimmer-Packeleien", die nun "ans Tageslicht" kämen. 

"Das ist verantwortungslos, zukunftsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die Herbert Kickl ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen haben und damit die Umkehr zu einer Politik wollen, die endlich die eigene Bevölkerung ins Zentrum rückt", wetterte Landbauer per Aussendung. 

Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine "Koalition der Gescheiterten" auf Österreich zukommen, die "weitere fünf verlorene Jahre" bringe. Das "innenpolitische Theater" der vergangenen drei Wochen habe als Ziel nur die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gehabt.

Steirische Kritik vor anstehender Wahl

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die "Koalition der Verlierer" ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die "Missachtung des Wählerwillens" dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen.

Auch der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer hat am Dienstagnachmittag ein Posting auf X veröffentlicht, dieses jedoch kurze Zeit später wieder gelöscht. Auch bei ihm war von einer "Koalition der Verlierer und Versager" die Rede, Van der Bellen mache ihnen "die Räuberleiter". Gleichzeitig verweist er auf die anstehende Landtagswahl in der Steiermark.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner erklärte am Dienstag: "Der Bundespräsident hat entschieden, dass der rot-schwarze Reformtod namens ‚Sozialpartnerschaft‘ künftig die Geschicke der Republik lenken soll."

Er habe mit seiner Entscheidung "nicht nur die Republik, sondern auch sein Amt beschädigt."

Kein Koalitionspartner für Kickl

Niemand wolle aktuell mit der stärksten Partei, der FPÖ zusammenarbeiten, so Bundespräsident  Van der Bellen. Die Parteien hatten ihre Grenzen gesteckt: Die FPÖ wolle nur mit Kickl als Kanzler, die ÖVP nicht mit ebendiesen und SPÖ und NEOS hatten eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.

Diese Aussagen hatten die jeweiligen Partei-Chefs auch Van der Bellen gegenüber bestätigt.

"Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht." Deshalb gab Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer.

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