Myanmar will 5.600 politische Gefangene freilassen

Die Amnestie habe humanitäre Hintergründe, hieß es in der Ankündigung im staatlichen Fernsehen am Montag. General Min Aung Hlaing, der das Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, die Militärregierung wolle die Ordnung wiederherstellen. Die Gewalt gehe von den Gegnern seiner Regierung aus.

Der General war am Samstag von den südostasiatischen Staaten von ihrem nächsten Gipfel Ende Oktober ausgeschlossen worden. Stattdessen sollte eine nicht-politische Person eingeladen werden. Als Grund gab Brunei, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des im April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans für eine friedliche Lösung nach dem Putsch in Myanmar an. Die Schattenregierung der Putschgegner begrüßte den Ausschluss. Sie sei eigentlich der legitime Vertreter des Landes. Eine neutrale Person würden sie aber auch akzeptieren.

Seit der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung kommt es immer wieder zu Protesten. Tausende wurden festgenommen. Nach UNO-Angaben wurden seit dem Putsch mehr als 1.100 Menschen bei Massenprotesten von Sicherheitskräften getötet.