Musk-Team übernahm Kontrolle über US-Friedensinstitut
"DOGE ist in unser Gebäude eingebrochen", erklärte Moose. Polizisten eskortierten den neuen Friedensinstitut-Präsidenten, Kenneth Jackson, in das Gebäude. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat verfügt, dass das 1984 vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zwecks internationaler Konfliktbewältigung ins Leben gerufene US Institute of Peace, so weit dies "laut geltendem Recht" möglich sei, aufgelöst werden soll. Der Rechtspopulist arbeitet seit seinem Amtsantritt im Jänner mit Hilfe von Musk daran, den Beamten- und Regierungsapparat in Washington drastisch zu verkleinern.
Das Friedensinstitut beteuerte in der Folge, es arbeite kosteneffektiv. Außerdem komme das jährliche Budget in Höhe von 55 Millionen Dollar (50 Millionen Euro) direkt vom Kongress. Als das DOGE-Team am Montag das neben dem US-Außenministerium in Washington gelegene Gebäude betreten wollte, verweigerte das Friedensinstitut den Zugang. DOGE zog daraufhin die Polizei hinzu. DOGE erklärte auf der Onlineplattform X, Moose habe seinem Nachfolger den "rechtmäßigen" Zugang zum Gebäude untersagt.
Die Trump-Regierung hatte zuvor nach eigenen Angaben fast den gesamten Vorstand des Friedensinstituts entlassen, mit Ausnahme von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und einem weiteren Vertreter. Der neue Vorstand erklärte daraufhin, den bisherigen Präsidenten Moose entlassen zu haben. Der neue Präsident Jackson arbeitete bisher im Außenministerium und war am drastischen Zusammenstutzen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID beteiligt.
Zusammenfassung
- Elon Musks Abteilung DOGE übernahm mit Polizeihilfe das United States Institute of Peace (USIP) in Washington, um die Staatsausgaben zu senken.
- Der bisherige Präsident George Moose wurde abgesetzt, und Kenneth Jackson, der zuvor im Außenministerium tätig war, wurde als neuer Präsident eingesetzt.
- US-Präsident Donald Trump ordnete die Auflösung des USIP an, das jährlich 55 Millionen Dollar vom Kongress erhält.