Mückstein bestätigt Gratis-Test-Aus im März

Bis 31. März werden Tests noch gratis sein. Aber "wir müssen hin zu einem zielgerichteten Testen", bekräftigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Nationalrat, versicherte aber, dass Tests weiterhin "selbstverständlich gratis" sein werden, wo sie gebraucht werden.

Einig weiß er sich in dieser Haltung mit dem Koalitionspartner: "Massentests haben nach zwei Jahren ausgesorgt. Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes nicht", betonte ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger, dass Österreich nicht weiterhin "Test-Weltmeister" sein müsse, wenn kostenlos Impfungen angeboten würden. Zumal aus seiner Sicht das "Gratistesten an jeder Ecke" zur niedrigen Impfrate beigetragen haben könnte.

 Änderung der Corona-Teststrategie gesetzlich ermöglicht

Der Gesundheitsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dass er diese Möglichkeit bald in Anspruch nehmen dürfte, war der Rede von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu entnehmen. 

Der rechtliche Rahmen dafür wird mit einer - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen - am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes gesetzt. Nötig ist allerdings eine Abstimmung mit dem Finanzminister. 

Viele Experten würden angesichts des "Paradigmenwechsels" durch die Omikron-Variante zu einer Änderung der Teststrategie raten, sagte er - nicht ohne Wiens führende Rolle bei den derzeit noch kostenfreien Tests zu loben, aber auch auf die Kosten von bisher 2,6 Milliarden Euro zu verweisen.

SPÖ kritisiert "Zerschlagung" der Teststruktur

Die SPÖ lehnte hingegen nicht nur die "Zerschlagung" des funktionierenden Testregimes ab, sondern ist auch strikt gegen die Ermächtigungsbestimmung: Mückstein werde damit nicht mehr nach medizinischer Notwendigkeit über Teststrategien entscheiden können, sondern "betteln und bitten gehen" müssen zum Finanzminister, kritisierte der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger.

Keine Unterstützung für die - von auch in einem Antrag untermauerte - Forderung nach Beibehaltung des niedrigschwelligen Testangebots fand die SPÖ bei den anderen Oppositionsparteien. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch will, dass "endlich aufgehört wird mit den unnötigen Tests für alle". Das kostenfreie Testen habe Österreich - wie man im Vergleich mit anderen Ländern sehe - nichts gebracht, nur Schulden, "die die nächste Generation bezahlen muss", plädierte auch Gerald Loacker für ein Ende.

Impfprämien für Gemeinden nicht beschlossen

Beschlossen wird im Nationalrat auch die Verlängerung der Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Kostenersätze für Schutzausrüstung, die telefonische Gesundheitsberatung, administrativen Aufwand im Zusammenhang mit Testungen, Impfstellen sowie Rettungs- und Krankentransportdienste laufen damit bis Ende Dezember 2022 weiter.

Nicht beschlossen wurden Zuschüsse für Gemeinden für Impfprämien. Die wegen einer Verfassungsbestimmung nötige Zweidrittelmehrheit - für die ÖVP und Grüne noch Zustimmung auch aus der Opposition bräuchten - kam nicht zustande.