Brunner zu Übergewinnsteuer: Gut, wenn nicht alle zufrieden sind

Bis vor kurzem hatte Österreich keine Übergewinnsteuer - das sorgte für viel Kritik. Nun hat die Republik eine, die Missbilligung verstummt trotzdem nicht. "Weitgehend mutlos", hieß es von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die SPÖ sah ein "reines Übergewinngeschenk", der ÖGB eine "Übergewinnsteuer light".

Das gesamte Interview zum nachschauen: 

"Ich bin zufrieden"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist die Kritik unverständlich, wie er im Newsroom LIVE erklärt. "Ich bin zufrieden mit dem Pakt." Zudem habe man sich laut Brunner auch an die dementsprechende EU-Verordnung zu halten und sie umzusetzen.

Außerdem müsse bei einer "Zufallsgewinnsteuer" auch gewährleistet werden, dass Unternehmen genug Geld für Investitionen bleibe, damit eine grüne Umstellung möglich sei. Klar sei aber auch, dass das "nicht die einzige Maßnahme sein kann und dass von der europäischen Seite schon mehr kommen muss."

"Agenda Austria kann sagen, was sie will"

Kritik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO und der Denk-Fabrik Agenda Austria, dass die meisten Gewinne bereits jetzt an den Staat fließen würden und sich Brunner auf die EU-Verordnung ausrede, wischt der Minister weg. "Die Agenda Austria kann sagen, was sie will", so Brunner. ""Wenn niemand zu 100 Prozent zufrieden ist, ist das glaub' ich ganz gut".

Dass Bereiche wie die Unis oder der Sozialbereich über Geldmangel klagen, kann Brunner ebenso wenig nachvollziehen. "Wenn man die Fakten sprechen lässt, relativiert sich das". Den Gemeinden habe man eine Milliarde Euro zusätzlich zugesagt.

Zinszahlungen "große Belastung"

Auch bei den Universitäten habe man bis 2026 "noch einmal eine Milliarde" draufgelegt. Zusätzlich mache Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) 150 Millionen Euro aus den Rücklagen locker  - "Das ist nicht nix", so Brunner.

Die Zinszahlungen der Republik, die sich angesichts der Erhöhung der Leitzinsen verdoppelt haben, seien für das Budget eine "große Belastung". Deshalb müsse man in der Zeit nach den Krisen wieder zu nachhaltigen Budgetpfaden zurückkehren - auch auf europäischer Ebene.