Migranten an Belarus Grenze: EGMR fordert Polen zur Hilfe, nicht zur Aufnahme auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Mittwoch die polnische und die lettische Regierung aufgefordert, sich für die, an der weißrussischen Grenze festsitzenden, Migranten einzusetzen und sie zu versorgen. Nach Angaben der polnische Flüchtlingshilfsorganisation "Ocalenie Foundation" sollen die knapp 30 Menschen seit Dienstag keine Nahrungsmittel und kein Trinkwasser haben.

Das Gericht forderte die polnischen und lettischen Behörden daher auf, "alle Antragsteller mit Nahrung, Wasser, Kleidung, angemessener medizinischer Versorgung und, wenn möglich, einer vorübergehenden Unterkunft zu versorgen", wie der Gerichtshof von "Reuters" zitiert wird.

Polen: Verantwortung liege bei Belarus

Weder der Sprecher der polnischen Regierung noch der Sprecher des lettischen Außenministeriums sollen sich bisher zu dem Urteil geäußert haben. Das Gericht erklärte, die Maßnahme sei "nicht so zu verstehen, dass Polen oder Lettland die Antragsteller in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen müssen". Es gehe nur um die Versorgung.

Morawiecki soll laut "Reuters" erklärt haben, dass ein von Polen angebotener Konvoi mit humanitärer Hilfe von Minsk abgelehnt worden sei. Die Verantwortung für die Migranten liege bei Weißrussland.

Keine Aufnahme der Migranten

Polen hatte zuletzt erklärt, es werde die Menschen nicht einreisen lassen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, dies wäre ein Nachgeben gegenüber der "Erpressung" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Die Gruppe befinde sich auf belarussischem Staatsgebiet. Falls einer von ihnen einen Asylantrag stellen wolle, solle er dies in Minsk tun, sagte Morawiecki. Warschau hatte am Montag außerdem angekündigt, einen 2,50 Meter hohen Stacheldrahtzaun entlang eines Drittels seiner Grenze zu errichten.

Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben. Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle international in der Kritik.