BBU-Chef Achrainer neuer Ukraine-Flüchtlingskoordinator

Nun übernimmt Achrainer das Amt des Flüchtlingskoordinators. Der Wechsel erfolgt mit Anfang Juli. Achrainer bleibt weiterhin Chef der BBU. Michael Takacs wird neuer Bundespolizeidirektor. Seine Bestellung ist bereits Anfang Juni verkündet worden.

Die Übergabe sei eine "reine Formsache", wie Takacs betonte. Denn die BBU sei schon in den vergangenen Wochen ständig in die Arbeit involviert gewesen. "Die Stabstelle ist gut aufgestellt", zeigte sich Takacs überzeugt.

Der scheidende Koordinator berichtete im Gespräch mit Journalisten von einer intensiven Zeit. Mit dem Erreichten zeigte er sich zufrieden, es sei gelungen, für die Unterbringungen der Betroffenen zu sorgen, hob er hervor. "Es musste niemand auf der Straße schlafen." Und es gebe auch noch ausreichend Kapazitäten, versicherte er.

Derzeit würde sich keine neue Welle abzeichnen, zugleich sei nicht zu erwarten, dass der Krieg bald zu Ende gehe und demnächst keine Betreuung von Vertriebenen mehr nötig sei. Ein weiterer Zustrom sei bewältigbar. Man könne eine Kapazität von bis zu 200.000 Menschen stemmen, erläuterte Takacs.

Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Nachbarland sind mehr als 398.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eingereist, zog er eine Zwischenbilanz. 82 Prozent davon sind nicht in Österreich geblieben. 78.000 Personen wurden hier jedoch registriert und erhielten damit den Vertriebenenstatus.

57.000 Menschen befinden sich in der Grundversorgung, der Rest benötigt diese Unterstützung laut Takacs nicht. Ein großer Anteil der Quartier-Bereitstellung erfolgt über private Unterkunftsplätze. Mehr als 49.000 wurden davon in Anspruch genommen. Rund 11.000 Kinder nehmen bereits am Schulunterricht teil. Das Arbeitsmarktservice hat außerdem fast 8.000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt.

Achrainer betonte, dass nach Fragen der Beherbergung und der Versorgung mit Lebensmittel nun der nächste Schritt anstehe - nämlich die Integration der Menschen aus der Ukraine. Es sei wichtig, diese in den Arbeitsmarkt zu bringen und etwa auch für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Zudem seien offene Frage wie etwa jene nach Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Betroffenen politisch zu klären.

Der neue Koordinator sieht sich laut eigenen Angaben jedenfalls gut für die Aufgabe gerüstet, nicht nur weil er schon bisher in die Arbeit eingebunden war - sondern auch weil er keine Parteinähe aufweist. "Ich habe keine Punze." Damit könne er mit allen Seiten reden ohne dass es Vorbehalte gebe. Dass die Tätigkeit möglichst bald wieder beendet werden kann, wünscht er sich aber trotzdem: "Wir hoffen, dass dieser furchtbare Krieg bald zu Ende ist."

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich via Aussendung erfreut über den neuen Flüchtlingskoordinator: "Als Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hat Herr Achrainer ausgesprochene Kompetenz und Wissen über das Asylwesen." Der Abgang von Takacs sei positiv zu bewerten, befand der SP-Politiker.

Allerdings werde Takacs nun Bundespolizeidirektor, bekrittelte Einwallner. "Herr Takacs hat schon als Flüchtlingskoordinator bewiesen, dass sein Hauptauftrag die Verteidigung der Regierungssäumigkeit war. Man kann nur hoffen, dass er sein neues Amt verantwortungsvoller und überparteilicher auslegt. Dass er wirklich der beste Mann und nicht der ÖVP-Nächste ist, muss er erst beweisen."