Merkel und Macron: Wiederaufbaufonds muss wirksam sein

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds Kompromissbereitschaft signalisiert, aber vor einer Verwässerung gewarnt. "Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen", sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Schloss Meseberg bei Berlin.

Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben, so Merkel "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein." Das Ergebnis müsse schon "substanziell" sein.

Natürlich sind hier noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken." Wichtig sei der Wunsch, gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Mit einem Finanzplan und einem Aufbauplan für Europa allein sei die Arbeit nicht getan. Jeder Staat müsse zuhause schauen, zukunftsfähig zu werden. Man könne die nationale Reformagenda verbinden mit dem EU-Instrument. Dies könnte aus Merkels Sicht eine Brücke für die Kritiker des Vorschlags der EU-Kommission sein.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Finanzrahmen einigen werden. Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode seien zwar durch die Corona-Krise einerseits komplizierter geworden. Aber es sei nun auch leichter für einzelne aufeinanderzuzugehen. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für die nächste finanzielle Vorausschau werde es nicht geben. Das sei allein Sache der EU-Kommission.

Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt." Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen.

Zugleich machte Macron Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben, sagte der 42-Jährige."Dies ist unsere oberste Priorität", sagte Macron. Warten werde die Dinge nicht leichter machen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen.

Merkel bekannte sich außerdem zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU. "Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen", sagte Merkel. Diese Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein, was "nicht ganz trivial sei", sagte sie mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe.

"Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren", sagte Merkel. Diese Beschlüsse müssten in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 getroffen werden. Die Steuer soll auf Importprodukte erhoben werden, die in Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards produziert werden.

Es gebe neben der Klimaschutzsteuer aber noch die Möglichkeit, der eigenen energieintensiven Industrie durch eine Strompreiskompensation zu helfen, sagte Merkel. "Diese beiden Instrumente brauchen wir."