Merkel über Migrationspolitik: "Ja, wir haben das geschafft"

Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz "Wir schaffen das" prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von "wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen" unter den Migranten. Es sei aber nicht alles ideal gelaufen, räumte die CDU-Politikerin ein. "Und es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", betonte sie. Auf der Kölner Domplatte waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen bestohlen, sexuell bedrängt und teils vergewaltigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln stammte ein Großteil der Beschuldigten aus Algerien und Marokko. Die Vorkommnisse in Köln machten weltweit Schlagzeilen.

Merkels Einschätzung löste ein geteiltes Echo aus. "Wir haben viel geschafft, aber wir haben nicht alles geschafft", sagte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) im Fernsehsender Bild Live. Viele Flüchtlinge hätten inzwischen Arbeit und seien gesellschaftlich integriert. "Aber es gibt andere, die mangels grundlegender Ausbildung bisher nicht unterkommen können. Und es gibt auch welche, die gar keinen Willen haben, sich zu integrieren."

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte: "Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind."

Merkel bezeichnete den Flüchtlingszuzug und die Corona-Krise als die größten Herausforderungen ihrer 16 Amtsjahre. Mit Blick auf die Migration zählte sie eine Reihe von Defiziten auf internationaler Ebene auf. "Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration." Schlepper und Schleuser hätten "immer noch die Oberhand".